Urteile: Immobilienrecht

Wasserzähler nicht geeicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung auch wirksam wird, wenn der Wasserzähler nicht geeicht war. Dies dann, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffen. Der Vermieter hatte die Bescheinigung einer anerkannten Prüfstelle vorgelegt, wonach die abgelesenen Werte innerhalb der Toleranzgrenzen korrekt waren. Das reiche aus, es komme allein darauf an, „dass der tatsächliche Verbrauch zutreffend wiedergegeben ist“. (AZ: VIII ZR 112/10)

Kosten bei Wohnungskündigung
Will eine Immobiliengruppe einem Mieter wegen Zahlungsrückständen kündigen, muss sie dafür nicht ihren Anwalt einschalten. Jedenfalls braucht der Mieter die Anwaltskosten nicht zu bezahlen. Voraussetzung für eine Erstattungspflicht des Mieters sei, so das Landgericht Gießen, dass „die Inanspruchnahme des Anwalts erforderlich gewesen ist“. Ein professioneller Vermieter müsse über genügend fachkundiges Personal verfügen, welches eine fristlose Kündigung wegen Rückständen aussprechen könne. (AZ: 1 S 71/09)

Mieter will Nachmieter stellen
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, einen Nachmieter-Vorschlag seines Mieters anzunehmen. Das gelte auch dann, so das Amtsgericht München, wenn der vom Mieter vorgeschlagene Nachmieter ihm die Einrichtungsgegenstände abkaufen würde. Der Vermieter muss dem Mieter dann keinen Schadenersatz leisten, der daraus resultiert, dass er die Möbel nur zu einem geringeren Preis (oder gar nicht) loswird. Der Vermieter genieße bei der Nachmietersuche „volle Vertragsfreiheit“. (AZ: 412 C 3825/08) büs