Immobilien : URTEILE

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Mietminderung: Klopfgeräusche müssen nicht protokolliert werden

Mindert ein Mieter die Miete, weil er sich von „Klopfgeräuschen“ gestört fühlt, jedoch weder zur Herkunft der Geräusche noch zur Intensität Protokoll geführt hat, so darf der Vermieter die fehlende Auflistung nicht zum Anlass nehmen, die Minderung abzulehnen. Sind die Geräusche eindeutig erkennbar, ohne sicherstellen zu können, ob sie aus den Wasserleitungen kommen oder aus der Heizung, so liegt es an dem Eigentümer, dies zu klären und Abhilfe zu schaffen. (LG Münster, 8 S 97/05)

Wann darf ein Kaltwasserzähler auf Betriebskosten umgelegt werden?

Ein Vermieter hat zwar grundsätzlich das Recht, einen „wohnungsbezogenen Kaltwasserzähler“ wohnwerterhöhend einzusetzen (und somit eine höhere Miete zu verlangen). Das gilt allerdings nur dann, wenn er den Zähler selbst stellt. Hat er ihn lediglich geleast und die Raten dafür im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt, so darf er nicht auch noch mehr Miete dafür kassieren. (Amtsgericht Berlin-Köpenick, 6 C 105/06)

Parabolantenne: Mit Kabel ist

das polnische Bedürfnis gedeckt

Eine polnischstämmige Mieterfamilie, deren Mitglieder deutsche Pässe haben und in Deutschland leben, hat zwar grundsätzlich die Berechtigung, TV-Programme in der Heimatsprache empfangen zu dürfen. Dazu reicht es allerdings aus, wenn das Haus einen Breitbandkabelanschluss besitzt, durch den zwei polnische Programme empfangen werden können. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Parabolantenne zuzulassen. (LG Krefeld, 2 S 52/05)Tsp

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