Immobilien : URTEILE

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Ist die Betriebskostenabrechnung unvollständig, ist sie unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat die Informationsrechte der Mieter gestärkt. In der jährlichen Betriebskostenabrechnung müssen für jede einzelne Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden. Der Vermieter darf nicht vorab Kostenanteile, zum Beispiel nicht umlagefähige Kosten, herausrechnen. Ein derartiger Fehler führt zur Unwirksamkeit der Abrechnung. Eine nachträgliche Korrektur nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist nicht möglich. Der Mieter muss keine Nachzahlungen leisten.

Der Bundesgerichtshof hatte klargestellt, dass eine wirksame Betriebskostenabrechnung nachfolgende Mindestvoraussetzungen erfüllen muss:

Zusammenstellung Gesamtkosten

Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels

Berechnung des Anteils des Mieters

Abzug der Mietervorauszahlungen.

Fehlerhaft sei es, wenn die Gesamtkosten vorab um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigt würden, ohne dies in der Abrechnung vollständig mitzuteilen. Dem Mieter müsse ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden seien, denn auch dies habe Einfluss auf die dem Mieter auferlegten Kosten.

„Eine nachträgliche Fehlerkorrektur ist allenfalls noch innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist denkbar“, erläutert der Mieterbund-Direktor Franz Rips das Urteil. „Nach dieser Frist ist eine Berichtigung nicht mehr möglich. Das bedeutet, eventuelle Nachforderungen kann der Vermieter dann aus der unwirksamen Abrechnung nicht mehr stellen.“

(AktenzeichenVIII ZR 1/06)

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