Wirtschaft: In den Job-Centern streiten die Beamten

Berlin – Drei Monate nach dem Start der Hartz-IV-Reform kommen die Job-Center von Arbeitsagenturen und Kommunen immer noch kaum zum Vermitteln von regulären Arbeitsplätzen. Die Mitarbeiter der Center klagen über Unterbesetzung und chaotische Zustände. „Die Leute werden immer ungehaltener“, sagt Dieter Klang, Vorsitzender im Hauptpersonalrat des Landes Berlin. Bei der Bundesagentur für Arbeit will man zu den Vorwürfen aus den Job-Centern nicht öffentlich Stellung nehmen.

Die rund 340 deutschen Job-Center, die von Arbeitsgemeinschaften der Kommunen und Arbeitsagenturen betrieben werden, sind ein Kernbestandteil der rot-grünen Arbeitsmarktreform. Hier soll der große Teil der rund 2,7 Millionen Empfänger des Arbeitslosengeld II in neue Arbeitsplätze vermittelt werden.

Doch gerade das funktioniert noch nicht. Die Mitarbeiter seien immer noch damit beschäftigt, Daten zu erfassen und das Geld an die Langzeitarbeitslosen auszuzahlen, erklärt Klang. „Zum qualifizierten Beraten kommt man noch gar nicht.“

Anfang Februar hatte Klang zusammen mit einer Kollegin einen offenen Brief an Wolfgang Clement geschickt. Darin beschwerte er sich im Namen der Mitarbeiter über die Zustände in den Berliner Job-Centern: Zu wenig und zu schlecht ausgebildetes Personal, zu kleine Räume, ein fehlerhaftes Computer-System. „Die Organisation muss sich den Bedürfnissen der Arbeitssuchenden anpassen und nicht die Arbeitsuchenden den Strukturen der Job-Center“, forderten die Absender des Briefes.

Antwort bekamen sie von der Bundesagentur für Arbeit. Die errechnete, dass in Berlin insgesamt 624 Mitarbeiter fehlten und versprach, zum 1. April 300 Kräfte aus einem öffentlichen Überhangpool zu schicken. In diesem Pool befinden sich laut Klang Beamte, Angestellte und Arbeiter aus allen öffentlichen Diensten, für die es momentan keine Beschäftigungsmöglichkeiten gibt – von der Telefonistin bis zum Finanzbeamten.

„Von diesen 300 fehlen mindestens noch 100“, sagt Uwe Januszewski, Klangs Kollege im Hauptpersonalrat. Und die, die schon da sind, seien oft nicht ausreichend qualifiziert worden. „Die Schulungen sind zu kurz“, sagt Januszewski. „Leute, die aus Telefondiensten kommen, können Sie nicht in drei Wochen zum Arbeitsvermittler machen.“

Ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur in Berlin Tempelhof beschreibt das Qualifikationsniveau der neuen Kollegen noch drastischer. Viele hätten keine EDV-Erfahrung und auch „von den gesetzlichen Grundlagen keine Ahnung“. Zum Teil seien Gartenbauer und Hausmeister geschickt worden. Auch das Ziel, die Zahl der zu betreuenden Arbeitslosen pro Mitarbeiter auf 150 zu verringern und so die Vermittlung zu verbessern, ist offenbar nicht eingelöst worden. Tatsächlich seien es in Berlin 300 bis 400, sagt Hauptpersonalrat Klang.

In anderen Kommunen sieht es kaum besser aus. In Hamburg kommen nach Angaben von Verdi-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess 250 bis 400 Fälle auf einen Vermittler. „Uns fehlen noch 400 bis 500 Mitarbeiter“, klagt Friess. Auch die Beschäftigten der Hamburger Job-Center beschweren sich über mangelndes Personal, schlechte Schulung und das „unberechenbare IT-Verfahren“, das oft stundenlang ausfalle. Das drückt auf die Stimmung in den Job-Centern. „Je länger der Zustand dauert, desto frustrierter werden hier alle“, erzählt eine Mitarbeiterin der Arbeitsgemeinschaft Hamburg.

Zur negativen Gesamtstimmung tragen auch die Reibereien zwischen den Mitarbeitern der Sozialämter und der Arbeitsagenturen bei. Schon vor der Reform war befürchtet worden, dass die unterschiedlichen Kulturen der beiden Behörden zu Problemen führen könnten. Die Sozialämter nehmen traditionell für sich in Anspruch, die Menschen besser zu betreuen, die Arbeitsagenturen setzen dagegen ganz auf Vermittlung. Gemeinsam sollten sie die neue Aufgabe meistern. Tatsächlich herrscht aber gegenseitiges Unverständnis. „Es gibt da schon große Mentalitätsunterschiede“, sagt ein Sozialamtsmitarbeiter. Die Leute von der Arbeitsagentur wollten nur das Geld auszahlen und machten sich keine Gedanken um die Wirtschaftlichkeit. „Die laufen wie auf einer Schiene.“ Die Leute aus den Kommunen seien mehr Entscheidungsfreiheit gewohnt, sagt ein Beschäftigter der Berliner Arbeitsagentur. „Die sind hier jetzt in einer anderen Welt.“

Im Internet können die Mitarbeiter der Sozialämter ihrem Unverständnis über die Arbeitsweise der neuen Kollegen Luft machen – in einem Diskussionsforum der Stadt Duisburg. „Hier läuft gar nichts, da die gesamte Verwaltungsbürokratie von der BA (das ist das frühere Arbeitsamt) übernommen wurde“, schreibt da ein Mitarbeiter. „Die Arbeitslosen tun uns wirklich leid. Keiner weiß, wer für etwas zuständig ist, was wahrscheinlich aber im BA-System Absicht ist. So muss keiner etwas entscheiden.“ Die Mitarbeiter aus den Kommunen stünden „kurz vor der Revolution“.

Stefan Kaiser