Wirtschaft: Industrie-Chef Henkel fordert jetzt einen "Befreiungsschlag"

Zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Steuermehreinnahmen verwendet werden sollen, die in den kommenden Jahren erwartet werden. Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorschlägt, sie zur Finanzierung der Unternehmensteuersenkung einzusetzen, lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dies ab. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte am Donnerstag in Berlin, die zusätzlichen Mittel in den öffentlichen Kassen sollten "zur Entschärfung besonders problematischer Haushaltsentscheidungen" dienen. Die aktuelle Steuerschätzung wird am heutigen Freitag veröffentlicht.

BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel bekräftigte die Forderung der Wirtschaftsverbände nach einer umfassenden Senkung aller Steuersätze. Dazu legte er am Donnerstag in Berlin einen neuen Zeitplan vor. Danach soll die eigentliche Unternehmensteuerreform, wie von der Bundesregierung vorgesehen, im Jahr 2001 stattfinden. Als letztes soll die Finanzverfassung geändert werden, wobei der Solidaritätszuschlag einbezogen werden müsse. Zum Auftakt schlägt Henkel als "Befreiungsschlag" eine Senkung der Gewerbesteuer schon im Jahr 2000 vor. Dazu sollten die Gemeinden die Messzahl für diese Steuer von fünf auf vier Prozent senken. Die Einnahmeverluste sollen Bund und Länder durch Verzicht auf die ihnen von den Kommunen gezahlte Gewerbesteuerumlage von 15 Prozent ausgleichen. Henkel zufolge hat die Wirtschaft die nötigen acht Milliarden Mark durch den Zuwachs aus den Unternehmensteuern finanziert, der von der Steuerschätzung prognostiziert werde. Dies sei auch der Betrag, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) als Netto-Entlastung durch die Unternehmensteuerreform vorgesehen habe. Entgegen der Ausgangsplanung sei sie jedoch um ein Jahr auf 2001 verschoben worden.

Für Henkel ist die Unternehmensteuerreform ein "Testfall", ob es Regierung und Opposition nur um Wählerstimmen gehe oder ob sie Reformen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wollten. Den Wechsel im Finanzministerium von Oskar Lafontaine zu Hans Eichel wertete er als Signal für die Reformwilligkeit der Regierung, auch wenn er im Einzelnen vieles zu kritisieren habe. Der Opposition bescheinigte er eine vernünftige Konzeption zur Reform der Unternehmensteuern, äußerte aber "Sorge", dass sie aus populistischen Erwägungen notwendige Vorhaben blockieren könnte.

Der DGB sieht im Gegensatz zum BDI "keinen Bedarf für weitere Steuersenkungen" über die geplanten 25 Milliarden Mark einschließlich Verbesserung der Familienförderung. Dies gelte besonders für die Unternehmensteuern, da die Regierung der Wirtschaft bereits eine Entlastung von acht Milliarden Mark in Aussicht gestellt habe. Die Steuermehreinnahmen, die DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer geringer bezifferte als Henkel, seien zum Teil auf "Sondereffekte" zurückzuführen, so dass sie zur soliden Finanzierung dauerhafter Senkungen nicht geeignet seien.

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