Wirtschaft: Industrie: Kartellamt gefährdet Wachstum Streit um mehr Wettbewerb und niedrige Gaspreise

Berlin - Der Plan des Kartellamtes, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu beleben, stößt bei der Industrie auf Ablehnung. „Eine Wettbewerbsaufsicht, die auf reinen Preiswettbewerb ausgerichtet ist, verhindert die Entstehung effizienter Unternehmen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Harry Roels, am Dienstag in Berlin. Dadurch werde das dringend nötige europaweite Wachstum der Unternehmen gefährdet. „Ich wünsche mir ein Kartellrecht, das sich stärker als bisher an ökonomischen Leitlinien orientiert“, sagte Roels.

Die Wettbewerbsbehörde hatte zu Beginn der Woche bekannt gegeben, dass sie langfristige Exklusivverträge zwischen Gaslieferanten und Stadtwerken verbieten werde, um neuen Anbietern den Zugang zum Markt zu erleichtern. Dadurch sollen die Gaspreise auch für die Endverbraucher deutlich sinken. Bisher sind viele Stadtwerke und andere regionale Versorger per Vertrag an große Gaslieferanten wie RWE oder Eon Ruhrgas gebunden. Teilweise haben diese Verträge eine Laufzeit bis ins Jahr 2017.

Roels will an dieser Bindung festhalten. „Die Partnerschaft von RWE und Stadtwerken ist historisch gewachsen“, sagte er auf einer Handelsblatt-Konferenz zur Energiewirtschaft. „Diese Strategie wollen wir weiter gehen.“ Staatliche Eingriffe seien nur gerechtfertigt, wenn es darum gehe, Monopole zu verhindern.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement äußerte sich hingegen wohlwollend zum Vorhaben des Kartellamtes: „Das ist ein völlig normales Verfahren“, sagte Clement. „Was das Kartellamt tut, ist seine Pflicht und Schuldigkeit.“ Anders als die Behörde rechnet Clement für 2005 aber nicht mit sinkenden Gaspreisen. Generell werde es bei den Energiepreisen „keine Revolution“ geben. Uwe Steckert vom Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft sagte sogar, dass er im April mit noch einmal steigenden Gaspreisen rechne.

Unterdessen hat das bayerische Landeskartellamt gegen insgesamt 16 Gasversorger Missbrauchsverfahren eingeleitet. Die betroffenen Unternehmen, darunter auch Eon Bayern, seien zu einer Senkung ihrer Gaspreise, teilweise um bis zu zehn Prozent, aufgefordert worden, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium mit. Ein Sprecher von Eon Bayern wies dies zurück: „Wir haben marktgerechte Preise.“