Wirtschaft: Industrie rät zu schwarz-gelber Koalition

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) traut am ehesten Union und FDP zu, für mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit zu sorgen. Die Vorstellungen von CDU und CSU für den Wahlkampf gingen „in wesentlichen Punkten in die richtige Richtung“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann am Dienstag in Berlin. Die FDP habe „die richtigen Ansätze, um das Investieren und Produzieren bei uns spürbar zu verbessern“. Die Ideen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekamen dagegen schlechte Noten.

Als wichtiges Handlungsfeld der neuen Regierung nach einer Neuwahl nannte der BDI eine erfolgreichere Innovationspolitik. Dazu müssten die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um jährlich fünf Prozent erhöht werden. Hinzu komme eine große Unternehmenssteuerreform sowie eine Senkung der Strompreise durch weniger Eingriffe seitens der Politik.

Der BDI-Präsident lobte das Vorhaben der Union, betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern, die Sozialsysteme zu reformieren, die direkten Steuern zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen. Nicht einverstanden zeigte er sich indes mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es sei „nicht akzeptabel, wenn die daraus folgenden Einnahmen in Haushaltslöchern verschwinden“. Eine höhere Mehrwertsteuer wäre allenfalls akzeptabel, wenn sie der Senkung der Lohnnebenkosten diene.

Auch die Unionspläne zu den Unternehmenssteuern findet der BDI falsch. Die vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer auf 22 Prozent reiche nicht aus; zusammen mit der Gewerbesteuer summiere sich die Belastung der Kapitalgesellschaften dann auf mehr als 35 Prozent. „Damit sind wir nicht wettbewerbsfähig. Vertretbar wäre eine maximale Belastung von 30 Prozent“, sagte der Industriepräsident. Hier müsse die Union nachbessern. Eine rasche Entlastung der Wirtschaft sei in jedem Fall wichtiger als geringere Steuern für die Verbraucher.

Auch für die FDP fand der BDI lobende Worte. Zwar stehe das Programm für die wahrscheinliche Wahl erst in groben Zügen fest. Bei den Themen Bildung, Steuern und der Senkung der Lohnnebenkosten könnten „die FDP-Vorschläge unserem Land richtig Aufwind geben“,war Thumann überzeugt.

Schlechte Noten erteilte der BDI dagegen dem Wahlmanifest der SPD, vor allem dem Bekenntnis zur Mitbestimmung, der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und der so genannten Reichensteuer. „Das ist ganz schlecht“, befand Thumann. Das Vertrauen von Wirtschaft und Bürgern in den Standort werde so nicht gestärkt. Außerdem gebe es keine Ideen, wie die Sozialdemokraten die schlechte Finanzlage des Staates in den Griff bekommen wollen. Auch bei den Grünen sehe er im Wahlprogramm „kein relevantes Politikfeld, wie Wertschöpfung und Wachstum angeregt werden sollen“. Es dominierten „Umverteilung, Beaufsichtigung und Dirigismus“. Es sei widersprüchlich, Subventionsabbau zu fordern und gleichzeitig an der Förderung der Windkraft festhalten zu wollen.

Zu den Korruptionsskandalen bei VW und Infineon sagte der BDI-Chef, man dürfe nun nicht allen Managern kriminelle Machenschaften unterstellen. „99 Prozent der Unternehmensleiter verhalten sich vorbildlich und verantwortungsbewusst“, erklärte er. Über die Beschuldigungen sei er „enttäuscht“. Die Täter müssten nun rasch zur Verantwortung gezogen und verurteilt werden.