Wirtschaft: Industrie soll für Abgas-Zertifikate zahlen Regierung will Emissionsrechte nicht mehr umsonst ausgeben / Stromkonzerne: Dann steigen die Preise

Berlin - Die Bundesregierung will die Zuteilung von Emissionsrechten neu regeln. Während die Zertifikate bislang kostenlos ausgegeben werden, will das Kabinett nun eine Versteigerung. Das geht aus dem neuen Zuteilungsgesetz hervor, das dem Handelsblatt im Entwurf vorliegt. Für die Energiebranche hat das erhebliche Konsequenzen.

Im neuen Zuteilungsgesetz geht es um die Zeit von 2008 bis 2012. In Paragraf 14 legt das Gesetz fest, dass die Regelungen „einem zukünftigen Wechsel der Zuteilungsmethode nicht entgegenstehen“. Das heißt: Ab 2012 sollen die Zertifikate versteigert werden, ohne dass die Empfänger daraus einen Schadenersatzanspruch geltend machen können.

Die Energieversorger pochen darauf, die Zertifikate auch über 2012 hinaus kostenlos zu erhalten. Kraftwerksneubauten ließen sich sonst nicht kalkulieren, weil man nicht wisse, ob noch mit der kostenlosen Zuteilung zu rechnen sei. Zudem führe eine Versteigerung der Zertifikate zu steigenden Strompreisen.

Allerdings lässt der Emissionshandel die Strompreise schon heute steigen. Dabei zählt die Energiewirtschaft zu den Nutznießern des Systems. Denn die Unternehmen stellen ihren Kunden die Zertifikate, die sie kostenlos zugeteilt bekommen haben, zum Marktpreis in Rechnung. Das bescherte den Konzernen nach Schätzungen von industriellen Energieverbrauchern Zusatzgewinne von mehreren Milliarden Euro. Derzeit prüft das Bundeskartellamt, ob die Einpreisung der Zertifikate rechtens ist.

Fachleute befürworten eine Versteigerung der Zertifikate. „Das würde mehr Transparenz in den Markt bringen“, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Ähnlich bewertet Jürgen Hacker vom Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz (BVEK) die Auktionierung: „Der Marktpreis wäre nicht mehr leicht manipulierbar, tendenziell würden die Preise sinken.“ Die EU erlaubt bereits in der 2008 beginnenden Handelsperiode, bis zu zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, ist aber innerhalb der Bundesregierung noch umstritten. str (HB)

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