Wirtschaft: Industrieverband gegen Quoten für saubere Energie

Die Strom- und Gaspreise für Industrie, Gewerbe und private Haushalte werden im kommenden Jahr in Deutschland weiter fallen. Damit rechnet der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Als Grund für die "anhaltende Dynamik" nannte VIK-Vorsitzender Horst Wolf am Mittwoch die zu erwartenden Verbändevereinbarungen zur Marktregelung. Wolf schätzt, dass sich der Nettopreis je Kilowattstunde für gewerbliche Kunden von derzeit zehn Pfennig auf sechs Pfennig ermäßigen wird. Für private Haushalte würden 20 Pfennig möglich werden.

Wesentliche Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt fair geregelt wird. Im Hinblick auf die Verbändevereinbarung zur Durchleitung von Strom durch fremde Netze sagte Wolf, dass bereits wesentliche Fortschritte erzielt worden seien. Skeptisch sei er jedoch, was die Aufteilung des deutschen Marktes in eine Nord- und eine Südregion betreffe. Die beteiligten Verbände hatten sich darauf geeinigt, dass Stromanbieter bei Überschreitung dieser Nord-Süd-Grenze einen Aufschlag von 0,25 Pfennig je Kilowattstunde zahlen müssen.

Nach Ansicht des VIK wird dieser Teil der Verbändevereinbarung weder vom Kartellamt noch von der Brüsseler EU-Behörde genehmigt werden. Hinsichtlich der jüngst angekündigten Fusionen Veba/Viag und RWE/VEW, bei denen jeweils ein Partner in der Nord- und Südregion tätig ist, befürchtet Wolf eine Wettbewerbsverzerrung.

Er sei allerdings zuversichtlich, dass dieser Passus in der Vereinbarung rasch verschwinden werde. "Der Fusionsdruck der Energergieunternehmen unterstützt deren Verhandlungsbereitschaft", sagte Wolf mit Blick auf die Kartellamtsbewertung.

Um die durch den Preiskampf bedrohte Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu stützen, schlug der VIK vor, Strom aus solchen Anlagen von der Ökosteuer auszunehmen. Dies sei eine marktwirtschaftlichere Lösung als die Schaffung von Quoten oder Zwangsabgaben, die derzeit in der Bundesregierung diskutiert werde.

Der VIK sprach sich zudem dafür aus, auch den Zugang zu den Gasnetzen in einer entsprechenden Verbändevereinbarung zu regeln. Dabei sollten die Durchleitungstarife durchgehend entfernungsunabhängig sein. Wolf sagte, man sei zuversichtlich, dass bis zum Jahresende eine Vereinbarung zur Gas-Durchleitung verhandelt werden könnte und es bereits im kommenden Sommer zu mehr Wettbewerb kommen werde.

asi