Infrastruktur: Koalition will sich Bahn-Investitionen sparen

Berlin - Politiker der Regierungskoalition lehnen es ab, der Bahn in den kommenden Jahren mehr Geld für den Ausbau der Schiene zu überweisen. „Jetzt haben wir wegen der Krise einen Wunschhaushalt. 2011 wird ein Konsolidierungshaushalt – das gilt auch für den Verkehrsetat“, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, am Freitag dieser Zeitung. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte, solange die Netzsparte der Bahn hohe Gewinne an den Konzern abführe, sei an zusätzliches Steuergeld nicht zu denken.

Barthle sagte gleichwohl, es gebe großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Es müsse gelingen, zusätzliches Geld für den Verkehrsbereich zu mobilisieren. Daher sei der Vorschlag, eine Pkw-Maut einzuführen, „gar nicht so dumm“. Eine Streckenabgabe für Pkw-Fahrten auf Autobahnen würde „auf einen Schlag im Verkehrsetat für deutliche Entspannung sorgen“. Hier müsse es ein Umdenken geben. Damit spielte er an auf die Widerstände in der Koalition gegen eine Maut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt sie für diese Wahlperiode aus, doch in allen drei Regierungsparteien gibt es Befürworter der Idee.

Die Bahn verlangt eine Steigerung der Schienen-Investitionen von 4,4 Milliarden auf fünf Milliarden Euro pro Jahr. Sonst müsse eine Reihe von Projekten auf die Zeit nach 2025 verschoben werden, deutete Bahn-Chef Rüdiger Grube am Donnerstagabend an. „Dann muss man sich über den Zeitplan unterhalten“, sagte er. Es wäre ein Fehler, „nur wegen der Krise wichtige Projekte nicht zu realisieren“. Die Bahn hatte eine Liste erstellt, auf der sie mehrere zentrale Bauvorhaben als nicht finanziert einstuft. Zugleich nehme der Verkehr weiter zu, warnte Grube.

FDP-Mann Döring sagte indes, die Haushaltslage erlaube keine substanzielle Erhöhung der Schienen-Ausgaben. Zwar sei die Analyse des Bahn-Chefs richtig. Es passe aber nicht zusammen, „dass Herr Grube auf der einen Seite 600 Millionen mehr Steuermittel für die Schiene fordert und gleichzeitig jedes Jahr hunderte Millionen Euro aus der Infrastrukturtochter des Unternehmens abzieht“. Die Sparte DB Netz nimmt für jede Zugfahrt auf deutschen Gleisen Trassengebühr ein, von der Bahn und ihren Wettbewerbern. In den vergangenen Jahren hat sie immer mehr zum Gewinn der Bahn beigetragen, allein im ersten Halbjahr 2009 waren es 424 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass dies in Zukunft nicht mehr möglich sein soll.

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, lehnte Einsparungen beim Verkehr ab. „Gerade in Krisenzeiten müssen die Investitionen auf hohem Niveau stabilisiert werden“, sagte er. Das gelte auch für die Verkehrsinfrastruktur. Es gebe aber bei der Bahn auch noch Effizienzreserven, etwa in der Projektsteuerung.Carsten Brönstrup (mit dpa)