Infrastrukturmaßnahmen: Mit Ortsumgehungen gegen die Krise

Für eine mögliche Ausweitung der Konjunkturstützung durch den Staat gibt es genügend Infrastrukturvorhaben, die rasch umgesetzt werden könnten. „Es ist möglich, noch mehr Geld in den Jahren 2009 und 2010 umzusetzen“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstag in Berlin. Sein Haus stehe zur Verfügung, wenn mehr Geld in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen solle. Damit widersprach er Kritikern, die bemängelt hatten, der Staat könne zusätzliche Mittel gar nicht rasch genug verbauen, um die Konjunktur zu stützen, und müsse zunächst aufwendig planen. Allerdings wollte Tiefensee nicht sagen, welche Summe sein Ressort kurzfristig in neue Projekte stecken könnte.

Zunächst werde man im Rahmen des Konjunkturpakets 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde zusätzlich für die Infrastruktur ausgeben, kündigte der Minister an. Er sprach von einem „Arbeitsplatzprogramm“ und nannte 44 neue Vorhaben aus dem Straßensektor, vor allem den Bau von Ortsumgehungen. Hinzu kommen 13 Projekte aus dem Schienenbereich, die Sanierung und Modernisierung kleiner und mittelgroßer Bahnhöfe, die Verstärkung des Lärmschutzes und einen Ausbau von Kanälen und Flüssen. Außerdem gibt es mehr Geld, um Verkehrswege zu reparieren und bereits begonnene Baumaßnahmen zu beschleunigen.

Man habe bei der Auswahl der Projekte besonders darauf geachtet, dass sie schnell umgesetzt werden könnten, hieß es. Außerdem habe man den sogenannten Länderschlüssel beachtet – das bedeutet, dass die Investitionen an Größe und Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesländer orientiert verteilt werden. Der Süden und der Westen der Bundesrepublik werden daher stärker bedacht als der Norden und der Osten.

Insgesamt kann Tiefensee damit 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgeben, zehn Prozent mehr als bisher und so viel wie noch nie. Darin enthalten sind auch zusätzliche Einnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut von einer Milliarde Euro. „Wir leisten einen Beitrag dazu, dass die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte er. Als Faustregel gelte, dass Investitionen von einer Milliarde Euro 20 000 bis 25 000 Stellen neu schaffe oder sichere.

Die Region Berlin und Brandenburg wird von dem zusätzlichen Geld nur wenig profitieren. Die Hauptstadt bekommt zwei Millionen Euro, mit denen verstärkt Reparaturen an den Fernstraßen vorgenommen werden sollen. Brandenburg bekommt knapp 55 Millionen Euro. Davon sind fünf Millionen für den Neubau einer Ortsumgehung der Bundesstraße B179 für Königs Wusterhausen vorgesehen, der Rest für die Beschleunigung laufender Vorhaben und Reparaturen. Außerdem wird das veraltete Schiffshebewerk Niederfinow neu gebaut – dies hatte Tiefensee allerdings schon im Frühjahr angekündigt. Hierfür hatte der Minister bislang 285 Millionen Euro veranschlagt. Im Eisenbahnbereich wird die Strecke Berlin–Cottbus ausgebaut, so dass Züge hier in Zukunft bis zu 160 Stundenkilometer schnell fahren können.

Mittelbar profitiert die Region außerdem von dem Beschluss, die ICE-Neubaustrecke Leipzig–Halle–Erfurt–Nürnberg durch den Thüringer Wald schneller fertigzustellen. Wegen Geldmangels sollten hier bislang erst 2017 die ersten Schnellzüge im Regelbetrieb fahren. „Es wäre gut, wenn die Strecke schon 2016 fertig wäre“, sagte Tiefensee. Die Gleise von Berlin nach Leipzig sind bereits ausgebaut. Mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke würde sich die Fahrzeit von Berlin nach München deutlich verkürzen.

Wirksam für die Konjunktur dürften die meisten der zusätzlichen Verkehrsinvestitionen erst Mitte 2009 werden. Vor Baubeginn müssten noch die Feinplanung erfolgen und die Aufträge ausgeschrieben werden, hieß es aus dem Verkehrsministerium. „Das dauert eben seine Zeit“, sagte ein Regierungsbeamter. Es sei zu teuer, Detailplanungen vorzuhalten. Tiefensee appellierte an die Bundesländer, rasch Genehmigungen zu erteilen und mit den Ausschreibungen zu beginnen.