Wirtschaft: Initiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer

(asr/HB). Drei SPDregierte Bundesländer starten einen neuen Anlauf zur Erhöhung der Erbschaftsteuer. Noch vor der Sommerpause werden Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin eine solche Initiative in den Bundesrat einbringen, kündigte Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Durch eine marktnähere Bewertung des Vermögens sollen Mehreinnahmen „in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro" erzielt werden. Betroffen von einer Reform wären vor allem Erben von größeren Immobilien, die angesichts der geringen Bewertung derzeit häufig steuerfrei übertragen werden können. Stegner betonte, dass der Freibetrag für Kinder bei etwa 250000 Euro liegen sollte. Dann blieben 85 Prozent der vererbten Immobilien steuerfrei, sofern kein anderes Vermögen übertragen werde. Schleswig-Holstein ist optimistisch, dass die Initiative erfolgreicher sein wird als der Vorstoß von NRW und Niedersachen zur Wiedererhebung der Vermögensteuer im vergangenen Jahr, der am Veto von Kanzler Gerhard Schröder gescheitert war. Angesichts der jetzt von der Bundesregierung angestoßenen Einschnitte im Sozialbereich sei es eine Frage der „politischen Hygiene", auch die Erben größerer Vermögen zur Kasse zu bitten, so Stegner.

-