INSOLVENZRECHT: Bundesregierung prüft Änderungen

Die Bundesregierung lotet neue Wege zur Rettung angeschlagener Unternehmen und Änderungen des Insolvenzrechts aus. Das Wirtschaftsministerium stellte am Montag aber klar, dass es nicht um Korrekturen speziell für den Fall Opel gehe. Das

Justizministerium ließ offen, wann die Prüfung möglicher Alternativen abgeschlossen sein wird. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) waren im Zusammenhang mit dem Banken-Enteignungsgesetz vom Bundeskabinett beauftragt worden, Möglichkeiten zur Rettung von Unternehmen zu entwerfen. Dabei geht es um ein „Restrukturierungsmodell“, das „eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll und sich unterhalb der Schwelle der

Enteignung“ bewegt. Laut Wirtschaftsministerium könnte in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob auch andere Branchen einbezogen werden können. Von den erwogenen Überlegungen betraf eine die vor zehn Jahren in Kraft getretene Insolvenzordnung und die Idee einer „eingeschränkten Insolvenz“. Diese erlaubt Unternehmen, möglichst große

Betriebsteile mit möglichst vielen Arbeitsplätzen zu erhalten. dpa