Wirtschaft: Institut der deutschen Wirtschaft fordert Umsetzung der Reformen

Deutschland ist in seinem Bemühen, die Staatsquote langfristig auf 40 Prozent zu senken, auf dem richtigen Weg. Der wichtigste Schritt bleibe nun eine "entschlossene Umsetzung der Reformpläne". Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) am Dienstag vorgelegt hat.

Eine "optimale" Staatsquote für die Bundesrepublik Deutschland sei noch nicht errechnet worden, heißt es in der Untersuchung. Es bestehe aber Einigkeit darüber, dass die derzeitige Staatsquote von 46,9 Prozent zu hoch sei. Daher müsse der Einfluss des Staates auf die Volkswirtschaft weiter zurückgefahren werden. Nur durch den notwendigen Abbau des öffentlichen Defizits und der hohen Steuerbelastung könne privaten Investoren signalisiert werden, dass der Staat mehr Raum für private Aktivitäten schaffe.

Deutschland hat, das zeigt die IW-Studie, gegenüber anderen OECD-Ländern eine vergleichsweise hohe Staatsquote. Im Schnitt der 60er und 70er Jahre lag diese mit 37 Prozent um rund sechs Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt (31,1 Prozent). Erst in den 80er Jahren näherte sich die deutsche Staatsquote mit 46,7 Prozent dem Länderdurchschnitt (47 Prozent) an. In den 80er und 90er Jahren habe sich das durchschnittliche Wachstumstempo weiter stark verringert - nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen OECD-Ländern. Die durchschnittliche Staatsquote in den 70er Jahren lag in Deutschland um 23 Prozent höher als in den 60er Jahren. In den 80er Jahren lag die Staatsquote dagegen nur noch um 2,2 Prozentpunkte über der in den 70er Jahren. Laut IW ist dieser Rückgang auf die Konsolidierungsbemühungen in den 80er Jahren zurückzuführen: Zwischen 1982 und 1989 habe das zu einem Rückgang der Staatsquote um vier Prozentpunkte geführt.

In den 90er Jahren stieg dagegen die Quote bis 1996 wieder an, von 45,1 Prozent (1990) auf 49,1 Prozent (1996). Die Bemühungen um eine Ausgabensenkung in den europäischen Ländern resultieren laut IW zu einem großen Teil aus dem Konsolidierungsdruck, dem die Mitgliedsländer durch die Maastricht-Kriterien ausgesetzt waren.

Im Stabilitätsprogramm der Bundesregierung vom Januar 1999 sei ein geringerer Anstieg der Staatsausgaben für die Jahre 1998 bis 2002 vorgesehen - nämlich von durchschnittlich nur noch zwei Prozent jährlich. Da man gleichzeitig von einer jahresdurchschnittlichen Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von vier Prozent ausgehe, bleibe der Anstieg der Staatsausgaben also deutlich hinter dem konjunkturellen Aufschwung zurück, rechnet das IW. Es würde also zu einer Senkung der Staatsquote kommen. Damit, so das IW, sei die richtige Richtung vorgezeichnet.

pet