Wirtschaft: Internet verhindert Bestechung

Berlin (hop). Deutschlands Verwaltung ist erfolgreich mit ihren Versuchen, möglichst viele Dienste im Internet anzubieten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Fraunhofer Zentrums für E-Government (siehe Lexikon). „Wir stecken nicht mehr in den Kinderschuhen“, sagte Michael Tschichholz, Leiter des Instituts, am Donnerstag am Rande der 4. Beschaffungskonferenz in Berlin. Dort kamen Vertreter der öffentlichen Hand und der Wirtschaft zusammen. „Es gibt zwar Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern und Gemeinden, insgesamt gilt jedoch, E-Government ist auf dem richtigen Weg“, sagte Tschichholz

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte, die Regierung sei im Zeitplan mit ihrem Projekt „Bund-Online 2005“, das im September 2000 gestartet wurde. Bis zum Jahr 2005 sollen mehr als 350 Dienstleistungen den Bürgern im Internet zur Verfügung stehen – von der Ummeldung beim Wohnortwechsel bis zur Steuererklärung. Die Bundesregierung will 1,65 Milliarden Euro investieren. Das werde sich schnell rentieren, sagte Schily. Ab 2006 rechnet er mit jährlichen Einsparungen von 400 Millionen Euro.

Ein wesentlicher Aspekt sei jedoch auch die Vergabe von Aufträgen über das Internet, sagte Schily. Pro Jahr werden von 30 000 öffentlichen Stellen Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 260 Milliarden Euro vergeben. Dabei komme es auch zu Korruption. „Und Transparenz ist ein wichtiges Gegenmittel“, sagte Schily. Ein wichtiges Mittel, Transparenz zu erreichen, sei wiederum das Internet. Seit Mai 2002 hat daher der Bund als Pilotprojekt eine Vergabeplattform im Internet eingerichtet, die auch den Bundesländern offen stehen soll.

Auch die Industrie erwartet, dass die Vergabe per Internet Korruption verhindert. „Partnerschaft lebt auch von Distanz. Exklusivität führt leicht zu Vetternwirtschaft“, sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dabei wandte er sich aber gegen ein Korruptionsregister, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Man dürfe nicht ganze Unternehmen für die Verfehlungen einzelner verantwortlich machen. Der Schritt ins Internet nutze beiden Partnern, sowohl der öffentlichen Hand als auch der Industrie. Die elektronische Vergabe führe zu rationelleren Verfahren, stelle aber hohe Anforderungen, weil sie ebenfalls komplex sei.

Positive Erfahrungen hat die Deutsche Bahn AG bisher mit ihren Online-Ausschreibungen gemacht. Seit Herbst 2001 seien 700 Vergaben über das Internet gemacht worden, sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Positiver Nebeneffekt für kleinere Bewerber: „Mittelständische Unternehmen haben besser an den Aufträgen partizipiert als vorher.“

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