Internetkonzerne : Die Idee einer Datensteuer ist nicht absurd

Internetkonzerne erhalten ihren Rohstoff - unsere Daten - kostenlos. Angela Merkel hatte das öffentlich hinterfragt. Ihre Idee wurde voreilig beiseite gewischt. Ein Gastbeitrag

Markus Engels
Gastautor Markus Engels ist Direktor der Global Solutions Initiative. Diese engagiert sich dafür, dass die Themen der G20, G7 und anderer internationaler Foren nachhaltig bearbeitet werden.
Gastautor Markus Engels ist Direktor der Global Solutions Initiative. Diese engagiert sich dafür, dass die Themen der G20, G7 und...Foto: Privat

Bleibt ein Auto zukünftig eine Sache, die aus Stahl, Glas, Plastik und Schläuchen zusammengesetzt ist und die es uns ermöglicht, individuell von einem Ort zum anderen zu gelangen? Oder wird das einstige Fahrzeug mehr zum Lebensraum, in dem wir uns treffen, um zu arbeiten, uns auszuruhen oder Netflix-Serien auf 360-Grad-Bildschirmen zu verfolgen – vollständig vernetzt mit Sensoren im Inneren und Außen, als Empfänger und gleichzeitig als Lieferant von Daten? Eine mobile Datenplattform also, mit der wir uns eher nebenbei auch fortbewegen, wie man ja auch heute das Handy weniger zum Telefonieren benutzt, sondern primär als Computer, Fotoapparat und Musikanlage.

Beim Global Solutions Summit, der jüngst in Berlin stattfand, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frage auf, wie künftig eine gerechte Besteuerung möglich ist. Denn während in der analogen Welt der Wert einer Ware beziffert und besteuert wird, bieten digitale Plattformen wie Google, Youtube oder Facebook ihre Dienstleistungen vermeintlich kostenlos an. Sie saugen zwar gierig die Daten, Gewohnheiten und Interessen ihrer Nutzer ab. Deren monetärer Wert ist für Nutzer aber nicht transparent. Zugleich zählen diese digitalen Plattformgiganten zu den größten Unternehmen weltweit. Die Geschäftsstrategie: Lerne alles über deine Nutzer und biete dann potenten Geldgebern an, diese Informationen wirkungsvoll zu nutzen.

Während Menschen also mit großer Begeisterung Artikel, Musikvideos und Meinungsäußerungen teilen, Urlaubsfotos posten, Bücher, Filme und Lebensmittel empfehlen, werden mit diesen Daten individuelle Profile und Muster entwickelt, die einen märchenhaften Goldschatz bilden.

Kritiker haben Merkels Vorstoß voreilig abgetan

Auf der Berliner Konferenz Ende Mai hatte die Bundeskanzlerin ihren Auftritt vor Mitarbeitern der weltweit wichtigsten Thinktanks, um nach einer globalen Lösung zu fragen, die einen gerechten Profit für die datenliefernden Nutzer ermögliche. Diese Frage wurde in „Merkel fordert Datensteuer“ übersetzt – Internetexperten wie Sascha Lobo taten den Ansatz schnell als „absurd“ ab. Das scheint voreilig. Es lohnt das tiefere Nachdenken über die so oft als disruptiv bezeichneten Geschäftsmodelle. Wie prägen sie die Entwicklung unserer Gesellschaft?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte Ende Mai 2018 beim "Global Solutions Summit" in Berlin den Gedanken einer Datensteuer in die Debatte ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte Ende Mai 2018 beim "Global Solutions Summit" in Berlin den Gedanken einer Datensteuer...Foto: Thilo Rückeis

Der Präsident von Global Solutions, Dennis Snower, hat die Frage von Angela Merkel konstruktiv aufgegriffen. In einem Gastbeitrag vergleicht er die Macht der Online-Portale mit der mittelalterlichen Schuldenknechtschaft. Natürlich kann man Onlineforen verlassen, allerdings für den Preis, dass vieles zurückbleibt, das man in vielen Jahren angesammelt hat, argumentiert Snower, der weltweit zu den renommiertesten Ökonomen zählt.

Wer einmal die teilweise pathetischen Meldungen gelesen hat, wenn sich ein Facebook-User – meist nur für kurze Zeit – aus dem Portal verabschiedet, der weiß, dass diese Profile Teil der eigenen Identitätskonstruktion sind. Snower schlägt deshalb vor, dass jeder selbst sein eigener Identitätsprovider werden muss und dafür über ein technisches Verfahren einen privaten digitalen Schlüssel erhalten soll. Ein Vorschlag, den es zu diskutieren lohnt.

Datensteuer ist kein Sabotageakt der "old industry"

Der Internetpionier Jaron Lanier, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels von 2014, hatte schon vor einigen Jahren eine globale Regelung ins Spiel gebracht, bei der die Nutzer für die Nutzung ihrer Daten bezahlt würden. In Fachkreisen wird die Debatte schon länger geführt. Es ist gut, dass nun eine Regierungschefin die Fragestellung aufnimmt – und globale Lösungen anmahnt. Es ist höchste Zeit, diese und vergleichbare Fragen zu diskutieren, weil es um nichts weniger geht, als darum, wie wir künftig leben wollen.

Es ist deshalb phantasielos, die Diskussion mit dem Hinweis abzuwürgen, hier wolle eine „old industry“ ihre Stellung gegenüber Datengiganten verteidigen, indem sie eine Datensteuer für diese Konzerne fordere. Der viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher hat 2014 in der FAZ geschlussfolgert: „,Big Data’ und auch das ,Internet der Dinge’ können enorme Wohlstandsschübe auslösen, aber nur dann, wenn sie nach den sozialen und rechtlichen Prinzipien organisiert werden, die Europa unter hohen Opfern in seinen Gesellschaften entwickelt hat.“ Das stimmt heute mehr denn je.

Der Gastautor ist Direktor der Global Solutions Initiative. Diese engagiert sich dafür, dass die Themen der G20, G7 und anderer internationaler Foren nachhaltig bearbeitet werden.

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