Wirtschaft: Investitionsstopp der Wasserbetriebe?

BERLIN (chi).Die Bauwirtschaft in Berlin schlägt Alarm: Wegen der laufenden Privatisierungsverhandlungen herrsche bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) "ein regelrechter Investitionsstopp", klagte der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg anläßlich des Tages der Bauindustrie am Dienstag.Für die rund 160 meist kleineren Betriebe des Kanal- und Rohrleitungsbaus in der Region hätte dies verheerende Folgen.Weil die Aufträge zunehmend ausblieben, habe sich auch der Wettbewerbsdruck bei allen übrigen Ausschreibungen deutlich verschärft.Teilweise würden Aufträge zu Preisen vergeben, "die um 50 bis 60 Prozent unter den Selbstkosten liegen", sagte Verbandspräsident Rainer Eder, der selbst einen Tiefbaubetrieb in Berlin leitet.Bis zu 12 000 Arbeitsplätze seien bedroht, der Stellenabbau habe in einigen Betrieben schon begonnen.

Bei den Wasserbetrieben wies man den Vorwurf zurück."Es gibt keinen Investitionsstopp", sagte BWB-Sprecher Stephan Natz auf Anfrage.Die Investitionen seien in den vergangenen Jahren zwar zurückgefahren worden, "mit der Privatisierung hat das aber nichts zu tun".Grund seien vielmehr das Auslaufen großer Investitionsvorhaben der Nachwendezeit, der stark gesunkene Wasserverbrauch in Berlin sowie eine strengere Kostenkontrolle, nachdem man den Wasserbetrieben vorgeworfen hatte, sie würde zu üppig investieren.Das schlug sich in den Zahlen nieder: Das Investitionsvolumen der BWB sank von 1,2 Mrd.DM noch 1995 auf 769 Mill.DM 1997 - ein Niveau, das laut Natz 1998 "etwa konstant geblieben sein dürfte".Endgültige Zahlen würden erst Mitte des Jahres veröffentlicht.

All dies verschärft die allgemein schwierige Lage der Branche: Die Auftragseingänge aller Betriebe des Bauhauptgewerbes in Berlin lagen in den ersten zwei Monaten dieses Jahres um 25,8 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums, berichtete der Verband.In Brandenburg gab es ein leichtes Plus von 3,2 Prozent, für das Gesamtjahr wird dennoch mit Umsatzrückgängen von bis zu zwölf Prozent gerechnet.

Eder warf beiden Landesregierungen vor, nicht gegenzusteuern.So würde nicht nur eine "falsche Sparpolitik" bei öffentlichen Aufträgen verfolgt.Auch bei der Herstellung "fairer Wettbewerbsbedingungen" im Baugeschäft würden nicht alle Möglichkeiten ausgelotet.Dies gelte vor allem für die umstrittene "Tariftreueerklärung" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.Durch Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Anfang 1999 in Kraft traten, seien solche Regelungen nun zulässig - vorausgesetzt, es gibt entsprechende Landesgesetze.Bei der Umsetzung verhielten sich die Landesregierungen nun zögerlich.Während in Berlin zumindest ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde, habe Brandenburg noch gar nicht damit begonnen, klagte der Verbandschef.