Wirtschaft: Investoren beklagen Steuerwillkür

DÜSSELDORF/MOSKAU (cr/HB).Ausländische Unternehmen in Moskau klagen darüber, daß die russischen Behörden ihre Methoden verschärft haben, säumige Steuern einzutreiben.In einem offenen Brief an Präsident Boris Jelzin beklagen die führenden Vereinigungen der ausländischen Investoren in Moskau - der Verband der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation, die amerikanische Handelskammer, der Europäische Business Club und der Konsultationsrat für ausländische Investitionen - die Steuerwillkür der russischen Behörden.

Zwar bekunden die Unternehmensvertreter Verständnis für das Ziel der Regierung, das Budgetdefizit abzubauen und Steuern entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in voller Höhe einzutreiben."Irritation, Betroffenheit und zunehmendes Erstaunen" rufen bei den Verbänden jedoch die Methoden der Behörden hervor.Bei ihnen sei der Eindruck entstanden, daß "die Intensität beim Vorgehen der Steuerbehörden gegen Ausländer ungleich höher ist als gegenüber russischen Steuerschuldnern", heißt es in dem Schreiben.Das demonstrative Vorgehen der Steuerbehörden erinnere eher an die Aushebung von Verschwörernestern und sei "nicht dazu angetan, ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Steuerzahlern herzustellen".

Das Schreiben zeigt erneut: Rußlands Regierung steht unter Druck.Der IWF fordert, die Einnahmen drastisch zu erhöhen.Noch stehen Steuereinnahmen von zehn Mrd.Rubel pro Monat Ausgabenverpflichtungen in Höhe von 25 Mrd.Rubel gegenüber.Moskau kommt mit einer Steuerrefom nicht voran und den IWF-Forderungen damit kaum näher.Daher konzentrierten sich die Behörden darauf, so die Kritik der Investoren, ausländische Unternehmen zu schröpfen.

Der Verband der Deutschen Wirtschaft in Rußland beklagt das vorherrschende Chaos in der Steuerpolitik.Die deutschen Unternehmen setzten alles daran, steuerehrlich zu sein, sagt Vorstandsmitglied Andrea von Knoop in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.Aber die Unzulänglichkeiten des russischen Steuersystems und die undifferenzierte Verfolgung der Steuerbehörden, die nicht zwischen technischen Fehlern und bewußter Steuerhinterziehung trennten und in beiden Fällen drakonische Strafen erließen, machten ihnen das Leben schwer.Bereits geprüfte Bilanzen würden erneut unter die Lupe genommen, um "bei der Revision doch noch etwas zu finden."

Auf Unverständnis stößt bei den Verbänden auch, daß die russischen Steuerbehörden an dem Inkasso von Strafgeldern beteiligt werden.Dieses verstelle den Blick auf die objektive Auslegung von Gesetzen.Das Fazit der Investoren: "Es drängt sich der Eindruck auf, daß Rußland zwar ausländische Investitionen will, am liebsten jedoch ohne ausländische Investoren."