Irland: Dublin bestätigt EU-Sparziele
Die neue irische Regierungskoalition hat sich zu den Sparzielen des milliardenschweren Rettungspaketes von EU und IWF bekannt. Die siegreichen Parteien Fine Gael und Labour einigten sich am Wochenende auf einen entsprechenden Koalitionsvertrag.
Die Vereinbarung zielt offensichtlich auch auf Eurostaaten wie Deutschland, die den irischen Wunsch nach niedrigeren Zinsen für das 85 Milliarden Euro schwere Paket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) skeptisch sehen. Zugleich warben die beiden Parteien um Verständnis für das hoch verschuldete Land. Die Gefahr wachse, dass Irland seine Schuldenlast nicht mehr tragen könne, heißt es in dem Vertrag.
Die neue Regierung hat bis zum EU-Gipfel am 24. und 25. März Zeit, die Partner in Europa von niedrigeren Zinsen zu überzeugen. Es sei auch im Interesse Europas, dass Irland einen Weg aus dem wirtschaftlichen Loch finde, sagte Labour-Vertreter Brendan Howlin. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus Kreisen, dass die wirtschaftsfreundliche Fine Gael mit Michael Noonan den neuen Finanzminister stellen wird. Analysten sehen dies als positives Zeichen. Es gebe nichts, das die Märkte oder Europa beunruhigen sollte, sagte Eoin Fahy von Kleinwort Benson Investors. Fine Gael und Labour siegten bei der Wahl Ende Februar haushoch und lösen die Regierung von Brian Cowen und seiner Partei Fianna Fail ab. Cowen war wegen seines Umgangs mit der Bankenkrise in die Kritik geraten. Die neue Regierung kommt am Mittwoch erstmals zusammen.
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