Wirtschaft: Israels Kampf gegen die Hamas

Europas Reaktion auf die Tötung des HamasFührers Scheich Ahmed Jassin durch Israel ist so kurzsichtig, wie sie vorhersehbar war. Der Schlag „erweitert den Kreislauf der Gewalt“, sagte Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin. Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, beklagte, dass die Liquidierung Jassins die „Bedingungen für einen Dialog“ erschweren werde. Leider hat Solana versäumt, den Israelis zu erklären, was genau sie mit der Hamas verhandeln sollen, einer Terrororganisation, die die Zerstörung des jüdischen Staates anstrebt. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, Israel könnte nur internationale Unterstützung für seine Maßnahmen der Selbstverteidigung gewinnen, wenn es sich „innerhalb der Grenzen internationalen Rechts“ bewege. Während die westliche Presse Jassin gern als „geistigen Führer“ der Hamas bezeichnete, war der Scheich in Wahrheit der Chefideologe einer Terrororganisation. Jassin autorisierte persönlich Selbstmordattentate, Bombenanschläge und Raketenangriffe auf israelische Zivilisten.

Die Europäer messen mit zweierlei Maß. Die Notwendigkeit für Israel, sich solcher außergewöhnlichen Maßnahmen zu bedienen, ist die direkte Folge von Jassir Arafats Komplizenschaft mit dem Terror und seiner Weigerung, die Sicherheitskräfte, die seiner Autorität unterstehen – und von der EU bezahlt werden –, einzusetzen, um den Terror zu stoppen. Die Annahme, dass der wirksame Kampf gegen den Terrorismus kontraproduktiv ist, weil er immer wieder neue Terroristen hervorbringt, ist Ausdruck von Verzweiflung. Jedes Vorgehen gegen Terroristen, ob „außergerichtlich“ oder nicht, dürfte wohl deren Zorn schüren.

Aber Israel muss auch noch aus einem anderen Grund den Druck auf die Hamas erhöhen. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon ist entschlossen, seinen Plan eines einseitigen Rückzugs aus Gaza und Teilen der West Bank durchzusetzen. Die Hamas darf dies aber nicht als ihren Sieg ausgeben. Dies würde das Ansehen der Hamas unter den Palästinensern steigern und es ihr ermöglichen, nach einem Rückzug Israels die Kontrolle von Gaza zu übernehmen. Wenn Europa nicht wünscht, dass der Einfluss der Hamas steigt, sollte es seine Kritik an Israels Kampf gegen den Terrorismus mäßigen.

-