Wirtschaft: Israels Wirtschaft drohen argentinische Zustände

In den vergangenen Wochen verging in Israel kein Tag, ohne dass nicht mindestens ein Hotel geschlossen wurde. Im Moment sind gerade mal sieben Prozent der Jerusalemer Hotelbetten belegt - fast ausschließlich mit Kriegsreportern. Im vergangenen Jahr zog es nur eine Million Touristen nach Israel, halb so viele wie in den Jahren zuvor. Die Einnahmen in der gesamten Tourismusbranche gingen um die Hälfte zurück. Die Branche ist praktisch bankrott. Massenentlassungen sind die Folge. Im Hightech-Sektor, in dem Israel nach den USA die Nummer zwei auf dem Weltmarkt war, sieht es nicht besser aus. Und die Immobilienbranche, die gemeinhin als Gradmesser für die gesamte Wirtschaft gilt, verzeichnete in den vergangenen zwei Monaten einen Umsatzeinbruch von 23 Prozent, die Werbebranche um mehr als ein Drittel.

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Die Al-Akza-Intifada hat seit September 2000 nicht nur die palästinensische Wirtschaft zerstört, sondern auch in Israel eine nie gekannte Wirtschaftskrise verursacht.

Noch im Jahr 2000 wuchs die israelische Wirtschaft um 6,4 Prozent, vor allem durch die Expansion von Internet-Firmen. 2001 verzeichnete man dann mit einem halben Prozent minus die schlechteste Wachstumsrate seit 1953, die Gewinne in der Industrieproduktion brachen um sechs Prozent ein, in der IT-Branche um 24 Prozent. Für dieses Jahr prognostizieren Finanzminister Silvan Schalom und der Direktor der Bank of Israel ein Nullwachstum. Die gleiche Entwicklung zeigt sich beim Bruttoinlandsprodukt: Dem Plus von 3,6 Prozent im Jahr 2000 folgte 2001 ein Minus von drei Prozent.

Der anhaltende politische Ausnahmezustand schreckt auch ausländische Unternehmen ab: Die Investitionen gingen im vergangenen Jahr um zwei Drittel auf 3,1 Milliarden Dollar zurück. Auf dem Aktienmarkt tut sich dementsprechend kaum noch etwas.

Verheerend sieht es auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Mehr als zehn Prozent der Israelis sind arbeitslos, unter der arabischen Minderheit sind es doppelt so viele. Gleichzeitig werden immer mehr Ausländer eingestellt, die sich illegal im Land aufhalten, Experten schätzen die Zahl der illegal Beschäftigten auf eine Viertelmillion. Die Landwirtschaft, die auf palästinensische Arbeitskräfte angewiesen ist, die in den Autonomiegebieten eingeschlossen sind, greift auf Thailänder und Chinesen zurück.

Unterdessen verschlingt der Krieg gegen Jassir Arafats Autonomiebehörde immer größere Summen. "Zuerst geben wir der Armee ein Zusatzbudget, dann müssen wir eine Finanzierungsquelle finden", so einfach lautete die wirtschaftspolitische Vorgabe, die Ministerpräsident Ariel Scharon dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister vergangene Woche nach einer Krisensitzung mit auf den Weg gab. Allein die "Operation Schutzwall" kostet die Armee mindestens 500 Millionen Euro, was das dreiprozentige Defizit im Staatshaushalt weiter vergrößert.

Um zu verhindern, "dass wir wie Argentinien abstürzen", stellte Finanzminister Schalom nun ein Maßnahmenpaket vor, das drastische Kürzungen in allen Ministerien, Steuererhöhungen und eine Zwangsanleihe vorsieht. Streichungen im Schuletat sollen 200 Millionen Euro bringen, die Verkleinerung des "Medikamentenkorbes" im Gesundheitshaushalt knapp 60 Millionen, die Kürzung des Arbeitslosengeldes ebenso viel.

Für die Kriegsanleihe soll jeder Israeli ein Jahr lang monatlich auf vier bis fünf Prozent seines Einkommens verzichten. Wer mehr als 4750 Euro verdient, muss zusätzlich ein Prozent "Reichtumssteuer" abführen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17 auf 18 Prozent wird 350 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Selbst die Firmenhandys werden neuerdings besteuert, in Zukunft dreimal so hoch wie bisher.

In einer ersten Reaktion auf diese Pläne haben die Gewerkschaften die Regierung und die Unternehmer zur Verabschiedung eines Sozialpaktes aufgerufen. Statt der Kürzungen fordern sie Investitionen. Auf keinen Fall dürfte den unteren Einkommensstufen das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe gekürzt werden. Allerdings sind in den vergangenen Monaten alle Warnungen in dieser Richtung schon im Ansatz erstickt worden. Sever Plotzker, Israels führender Wirtschaftspublizist, kommt deshalb zum bitteren Schluss: "Die kämpfenden Soldaten werden auch die Steuerlast zu tragen haben".