Wirtschaft: IT-Branche will das Grundgesetz ändern

Berlin - Der Verband der Informations- und Telekommunikationsunternehmen (Bitkom) hat die Politik aufgefordert, die Förderung von Innovationen und neuen Technologien als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Damit könne in Deutschland wieder mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden, sagte der Bitkom-Präsident Willi Berchtold am Dienstag in Berlin: „Das Thema Innovation gehört nicht nur in die Parteiprogramme, es gehört in die Verfassung.“ Zusätzlich verlangte Berchtold eine klare Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologie entsprechend der politisch unterstützten Luft- und Raumfahrttechnik.

Das Innovationsthema müsse breit in der Öffentlichkeit, in den Unternehmen und in der Politik verankert werden, so Berchtold. Bitkom werde versuchen, dies zu einem Thema bei einem möglichen neuen Anlauf der Föderalismuskommission zu machen. „Es geht um eine Sensibilisierung für das, was wichtig ist, für die Zukunftsgestaltung des Landes.“ Die Wirtschaft in Deutschland könne nur durch Innovation gedeihen. „Es geht darum, alle Verantwortlichen in diesem Land auf dieses Ziel zu verpflichten“, betonte Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Verbandsgeschäftsführung. Anfangs habe auch niemand geglaubt, dass die Ziele des Umwelt- oder Tierschutzes im Grundgesetz verankert werden könnten. Dennoch sei es gelungen. Der Verband werde das Thema in einem Gespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch ansprechen.

Grund für die Initiative sind Ergebnisse einer Verbandsstudie „Daten zur Informationsgesellschaft“. Danach liegt Deutschland bei der Hightech-Ausstattung im internationalen Vergleich in einigen zentralen Feldern hinten. Vor allem bei der Ausstattung mit schnellen Internetzugängen rangiere die Bundesrepublik unter dem westeuropäischen Durchschnitt. Laut Berchtold verbreiteten sich deshalb neue Geschäftsmodelle im Internet wie der Verkauf von Online-Musik, -Videos oder -Inhalten langsamer als anderswo.

Der Bitkom-Präsident verlangte von der öffentlichen Hand, künftig eine zentralere Rolle beim Einsatz moderner Technologien zu spielen. So könne der Staat als Impulsgeber für neue Märkte dienen und einen Beitrag zu den Exporterfolgen der deutschen Industrie leisten. Zu den Projekten, die vorangetrieben werden müssten, zählten die Jobcard, der digitale Polizeifunk, die Modernisierung der Bundeswehr-IT und die elektronische Verwaltung (E-Government). Viele Projekte ließen sich trotz des Geldmangels von Bund, Ländern und Gemeinden realisieren, sagte Berchtold: „Die Gesundheitskarte zum Beispiel, wird sich nach wenigen Jahren durch die erzielten Einsparungen selbst finanziert haben.“

Nach Ansicht von Bitkom wird eine besser entwickelte Infrastruktur in Verbindung mit einer Ressort übergreifenden Technologie-Politik das Wachstum vorantreiben. „Die ITK-Industrie kann ein Plus von fünf Prozent pro Jahr erreichen, wenn die Politik für ein innovationsfreundliches Umfeld sorgt“, sagte Berchtold. Derzeit rechnet er im laufenden Jahr mit einem Zuwachs von gut drei Prozent.

Jörg Ziegler