IW-Chef: "Deutschland sollte ein Veto einlegen"

Herr Hüther, was für eine Einigung erwarten Sie beim EU-Gipfel zum Klimapaket?

Ich fürchte, dass es zu irgendeiner Form von Kompromiss kommt, der nicht trägt. Denn es nützt nichts, einzelne Branchen vorübergehend von einer Versteigerung der Kohlendioxid-Zertifikate im Emissionshandel herauszunehmen. Was auf dem Gipfel beschlossen wird, hat nicht nur für einige Branchen, sondern für den Strukturwandel – also für Wohlstand und Beschäftigung – in Deutschland insgesamt höchste Bedeutung.

Welche Branchen meinen Sie?

Vor allem die energieintensiven Branchen – von der Metallverarbeitung bis hin zur Chemie. Dort gäbe es eine doppelte Belastung, weil sie zum einen selbst Kohlendioxid-Zertifikate ersteigern müssten und zum anderen aufgrund des Zertifikatehandels auch mit höheren Energiekosten zu rechnen hätten. In der Summe würden die Kosten in diesen Branchen deren jährliche Investitionskosten überschreiten, wenn die Versteigerung käme, wie es sich das die EU-Kommission vorstellt. Das sind keine Petitessen. Es geht hier letztlich um das Herz der deutschen Volkswirtschaft.

Raten Sie der Kanzlerin, den Gipfel also platzen zu lassen?

Ehrlich gesagt ist das eine Situation, in der Deutschland einmal ein Veto erwägen müsste. Wir haben 25 Prozent Industrieanteil an der Wertschöpfung, in Frankreich sind es 14, in Großbritannien 17 Prozent. Unsere Position im Strukturwandel ist also völlig anders. Insofern greift das in unsere Basis der Wirtschaft ein. Und dabei sind wir insgesamt nicht mal besonders große Klimasünder.

Zehn Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr sind nicht gerade wenig.

Das ist die Hälfte dessen, was die Amerikaner haben. Vielleicht sollten wir erst einmal abwarten, wie die USA mit ihrer neuen Regierung sich zu einem internationalen Abkommen positionieren.

Aber ein internationales Abkommen wird es kaum geben, wenn die Europäer nicht in politische Vorleistung gehen.

Ich bin nicht sicher, ob das zwingend ist. Diese These von der Vorreiterrolle halte ich nicht für völlig unsinnig. Aber der Selbstmord ist auch Vorreiter vor dem Tode. Und es ist ja niemandem geholfen, wenn wir unsere Industrien nicht mehr halten können und diese in andere Regionen der Welt gehen, wo sie viel geringere Klimaschutzauflagen haben.

Woher wollen Sie wissen, dass Branchen ins Ausland gehen?

Weil das bisher immer so war. Ich sage, wir sollten das Risiko, dass ganze Industriezweige verschwinden, nicht einfach beiseitewischen. Es mag sein, dass der ein oder andere Industriezweig nicht abwandert. Aber das Risiko, dass er es doch tut, ist viel zu groß.

Sie sagen, Emissionshandel sei eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Aber es entstehen doch zugleich neue Jobs bei den erneuerbaren Energien.

Nicht der Emissionshandel ist das Problem, sondern die Versteigerung der Zertifikate. Der Emissionshandel funktioniert auch ohne Versteigerung. Diese kostet Industrie und Stromkunden Milliarden, hilft dem Klima aber kein Stück weiter. Und der ganze Sektor der erneuerbaren Energien ist, was die Beschäftigungswirkung angeht, nicht mit dem vergleichbar, was wir durch die Auktion gefährden. Einfach zu sagen, auf der einen Seite verschwinden ein paar Millionen Arbeitsplätze und anderswo entstehen sie wieder. So funktioniert Strukturwandel nicht. Die energieintensiven Branchen machen etwa ein Fünftel der deutschen Industrie aus. Und zu glauben, man könnte problemlos ausschließlich mit Dienstleistungen weitermachen, ist doch bei einem Land mit 82 Millionen Einwohnern unrealistisch.

Warum? Im Osten spielen die Wind- und Solarbranche eine immer größere Rolle.

Was die Wertschöpfung insgesamt angeht, ist das kein herausragender Bereich. Zudem sind diese Branchen über das Erneuerbare Energien Gesetz stark subventioniert. Diese Beihilfen haben sich bisher noch nicht bezahlt gemacht.

Haben wir nicht grundsätzlich ein Problem mit dem Strukturwandel, der mit dem Klimawandel nicht Schritt hält?

Also, Deutschland hat seine klimapolitischen Ziele erreicht. Auch in ganz Europa wird die Klimafrage ernst genommen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es ist doch niemandem geholfen, wenn wir unsere Industrien irgendwo hinschicken, wo sie mit geringeren Klimaauflagen konfrontiert sind.

Wie berechtigt sind die Klagen der großen deutschen Stromkonzerne?

Es wird für sie wohl tatsächlich kaum Ausnahmen geben. Sie werden ihre Zertifikate über eine Auktion ersteigern müssen. Das heißt: Sie werden den Druck erhöhen, dass die Ausgaben wieder reinkommen. Zugleich sehen sie sich Forderungen ausgesetzt, kräftig zu investieren. Jeder Kraftwerksneubau wäre klimapolitisch besser als die Alten weiterzubetreiben, aber niemand will ein neues Kraftwerk vor der Tür haben.

Ein Kraftwerksbau rechnet sich doch aber nur für kurze Zeit – hat aber eine Laufzeit über 40 bis 60 Jahre.

Ja, aber es gibt doch keine Alternativen. Ich habe nichts gegen erneuerbare Energien. Aber die produzieren den Strom nicht genau dann, wenn er auch gebraucht wird. Wir werden auch langfristig nicht ohne Kraftwerke für die Grundlast auskommen. Man muss also beobachten, wie sich die CCS-Technologie zur Abspaltung und Speicherung von CO2 entwickelt. Und wir werden wieder über Atomkraft sprechen müssen. Andere Länder gehen da ja flott voran.

Diese Länder haben aber noch nicht beantwortet, wie das finanziert werden soll, wer dafür Kredite geben soll.

Die Franzosen machen das doch.

Aber deren Konzern EDF gehört dem Staat. In Großbritannien, wo der Strommarkt komplett privatisiert ist, wird doch niemand mehr ein Atomkraftwerk bauen.

Aber ein Atomkraftwerk kann man von der Risikodimension ohne staatliche Rückendeckung doch überhaupt nicht bauen. Insofern ist doch klar, dass das auch eine staatliche Infrastrukturaufgabe ist. In Deutschland geht es aber erst einmal gar nicht um den Neubau, sondern um den Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen. Das rechnet sich sofort.

Warum sollte die Gesellschaft so ein Risiko weiter eingehen?

Wir müssen immer Risiken gegeneinander abwägen. Es hilft uns und der Welt nicht, wenn wir unsere wirtschaftliche Basis ruinieren. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn alle CO2-Zertifikate ohne Ausnahme über Auktionen vergeben werden würden, wie Briten und Franzosen es gern hätten, dann wäre das in seiner Wirkung für die deutsche Wirtschaft nachhaltiger als die Finanzkrise.

Das Gespräch führten Dagmar Dehmer und Kevin Hoffmann


ZUR PERSON

DER DIREKTOR

Michael Hüther ist seit 2004 Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Der 46-Jährige hat Wirtschaftswissenschaften und Neuere Geschichte an den Universitäten Gießen und East Anglia (Norwich, England) studiert und im Jahr 1990 in Volkswirtschaftslehre promoviert. Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

DAS INSTITUT

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit Hauptsitz in Köln und einem Hauptstadtbüro in Berlin gilt als arbeitgebernahes Wirtschaftsforschunginstitut, da es von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert wird. Ein Vorläufer wurde 1951 gegründet.