Wirtschaft: IWF: Der Internationale Währungsfonds drängt Deutschland zu weiteren Reformen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2001 rechnet er mit einem Wachstum von 1,25 Prozent. Im April war er noch von 1,9 Prozent ausgegangen. Das Bundesfinanzministerium hingegen glaubt nach wie vor an ein Wachstum von zwei Prozent. In den Unternehmen und an den Börsen bleibt die Stimmung derweil gemischt.

Als Grund für die düstere Prognose nennt der IWF in seiner am Montag in Washington veröffentlichten Erklärung externe Faktoren wie steigende Energiepreise und Hinterlassenschaften der Wiedervereinigung wie Überkapazitätem im Baugewerbe und die Notwendigkeit finanzpolitischer Konsolidierung. Ungeachtet dessen hält das Bundesfinanzministerium weiter ein Wachstum von zwei Prozent in diesem Jahr für möglich. Zu dem IWF-Bericht hieß es am Abend, die Bundesregierung werde wie angekündigt nach Vorliegen der Steuerschätzung im November ihre Prognosen aktualisieren.

Wie es im IWF-Bericht weiter heißt, seien die Steuersenkungen der Bundesregierung für 2001 zwar zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, allerdings hätten die Konsumenten dieses Geld gespart. Der IWF rechnet jedoch damit, dass die Konsumenten ihre Steuer-Ersparnisse noch in diesem Jahr ausgeben und damit zu einer Erholung der Inlandsnachfrage beitragen. Die Inflationsrate in Deutschland wird nach Angaben des IWF bis zum Jahresende auf 2,25 Prozent sinken. Für das kommende Jahr rechnet er mit einem Durchschnitt von nur 1,5 Prozent.

In seiner Erklärung verweist der Währungsfonds auf die Dringlichkeit von Arbeitsmarktreformen. Die Stärkung der Mitbestimmung und des Rechts auf Teilzeitarbeit, so der IWF, seien "Schritte in die falsche Richtung". Die anhaltend hohe Arbeitslosenrate zeige, unzureichende Flexibilität, auf Veränderungen zu reagieren. Dies verringere das Wachstumspotenzial. Besonders die hohe Arbeitslosenzahl unter den gering qualifizierten Arbeitnehmern erfordere die Schaffung von entsprechend bezahlten Arbeitsplätzen und niedrigeren Lohnnebenkosten, so der IWF. Das gegenwärtige Sozialversicherungssystem schaffe für viele Menschen nur einen geringen finanziellen Anreiz zu arbeiten. Die großzügige Arbeitslosenunterstützung sowie die Sozialhilfe sollten deshalb überprüft werden. Im Übrigen geht der IWF davon aus, dass weder Zinsschritte der Europäischen Zentralbank (EZB) noch finanzpolitische Maßnahmen den Abschwung in Deutschland wesentlich beeinflussen können. Die Finanzpolitik müsse eine kurzfristige Erholung, wie sie durch eine Lockerung des Sparkurses erreicht werden könne, gegen das Ziel des Schuldenabbaus aufwiegen, das der europäische Stabilitätspakt vorschreibt.

Vor dem Hintergrund des Skandals um die Bankgesellschaft Berlin fordert der IWF die deutsche Bankenaufsicht zu besonderer Vorsicht auf, wenn Banken in potenziellen Problembereichen wie dem Telekomsektor, Schwellenländern und Immobilien in Ostdeutschland tätig werden.

Angesichts der verbreiteten Konjunkturskepsis bleibt die Stimmung an den Märkten nervös (Vgl. Interview). Vorerst überwiegt die Furcht vor weiteren Gewinnwarnungen. Am Montag standen Infineon an der deutschen Börse im Blickpunkt. Die Pläne des Halbleiterproduzenten, sich mit der Platzierung neuer Aktien Kapital zu verschaffen, stehen offenbar in Frage. Große Fonds hätten weniger als 25 Euro pro Aktie geboten. Infineon wolle aber 27 Euro. Jetzt soll die Konzernmutter Siemens helfen.

lou