Wirtschaft: IWF will Rußlandkredite auszahlen

MOSKAU/WASHINGTON .Rußland kann nach mehr als achtmonatiger Unterbrechung wieder mit dringend benötigten Milliardenkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen.Als Voraussetzung für die Auszahlung von 4,5 Mrd.Dollar (8,3 Mrd.DM) über 18 Monate muß Rußland aber noch umfangreiche Gesetzesänderungen vornehmen und Auskunft über die Verwendung von IWF-Krediten und Zentralbankreserven in den vergangenen Jahren erteilen.Die Wiederaufnahme der Zahlungen sei deshalb frühestens in zwei Monaten möglich, sagten russische Experten am Donnerstag.

Der IWF und die russische Regierung hatten sich am Mittwoch abend in Washington nach monatelangen Verhandlungen grundsätzlich über ein Wirtschaftsprogramm für Rußland geeinigt.An dem Programm müsse aber noch weitergearbeitet werden, sagte IWF-Direktor Michel Camdessus.Nach russischen Angaben sind etwa 60 Gesetzesänderungen notwendig, vor allem zu der vom IWF seit Jahren angemahnten effizienteren Steuereintreibung.Das von Kommunisten und Nationalisten beherrschte Parlament hatte bereits im vergangenen Sommer ein derartiges Gesetzespaket abgelehnt.

Rußland muß noch in diesem Jahr 4,6 Mrd.Dollar aus früheren Krediten an den IWF zurückzahlen.Der neue Kredit wird deshalb voraussichtlich zur Bedienung dieser Verpflichtungen eingesetzt.

Der IWF und die Weltbank hatten im vergangenen August ein Kreditprogramm für Rußland im Gesamtumfang von 22,6 Mrd.Dollar gestoppt, nachdem Moskau infolge knapper Kassen die Bedienung der Binnenschulden eingestellt und den Rubel drastisch abgewertet hatte.Der IWF forderte damals zugleich Aufklärung über die Verwendung früherer Kredite.Nach unbestätigten Medienberichten soll ein Teil der Gelder fehlgeleitet worden sein.

Unterdessen ist der deutsche Vorschlag für eine schnellere und stärkere Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer bei den wichtigsten Anteilseignern der Weltbank auf breite Unterstützung gestoßen.Das teilte die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Mittwoch am Ende der Frühjahrstagung des Entwicklungskomitees der Bank in Washington mit.In ihrem Abschlußkommuniqué unterstrichen die Minister das Ziel, die Entschuldung "schneller, tiefer und breiter" voranzutreiben als bisher geplant.Die eigentliche Entscheidung soll nun nach weiteren Beratungen auf dem G-7-Gipfeltreffen im Juni in Köln bei der Jahrestagung von Weltbank und IWF im Herbst in Washington fallen.Bis dahin sollen Bank und IWF die von verschiedenen Ländern vorgelegten Modelle mit Blick auf wahrscheinliche Kosten und Ergebnisse durchrechnen.Weltbank-Präsident James Wolfensohn erklärte auf der Abschlußpressekonferenz, er betrachte die bei der IWF-Frühjahrstagung ausgebliebene Einigung der Finanzminister über ein neues Krisenmanagement nicht als Rückschlag.Auf dem Weltwirtschaftsgipfel könnten die Differenzen sicher beigelegt werden.