Wirtschaft: Jagoda macht kurzfristig Kasse

Bundesanstalt verkauft Kreditforderungen an Ausgleichsbank

BERLIN (hej).Die Bundesanstalt für Arbeit macht Kasse, indem sie erstmals Forderungen an Darlehensnehmer weiterverkauft.Wie am Donnerstag bestätigt wurde, übernimmt die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) Kredite in einer Höhe von 1,81 Mrd.DM.Nach Nürnberg überweist die Staatsbank aber nur einen Betrag von 1,255 Mrd.DM.Anders als der Bundesrechnungshof, der den Abschlag von 550 Mill.DM als zu hoch kritisiert, hält Michael Marin, Abteilungsleiter bei der DtA, den Preisnachlaß für gerechtfertigt.Unter den Darlehen befänden sich viele Kredite, die seinerzeit Umschüler zum Nulltarif erhalten hätten.Zudem seien einige Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren extreme Langläufer.Bei den Kreditforderungen handelt es sich neben der Unterstützung von Teilnehmern an Umschulungsmaßnahmen vor allem um Darlehen, die Behindertenwerkstätten und Trägern der beruflichen Bildung zugeflossen sind.Die DtA muß sich den Milliardenbetrag am Kapitalmarkt borgen, weil die Bank bereits im August eine Mrd.DM an die Bundesanstalt zahlen soll, der Rest ist im November fällig.Auch für die Ausgleichsbank ist der Kreditdeal mit der Bundesanstalt ein Novum.Ob das Geschäft Modellcharakter für die Haushaltsprobleme der öffentlichen Hand haben könnte, vermag man bei der DtA aber derzeit nicht zu sagen. Mit dem Geld aus Bonn stopft die Arbeitsverwaltung die dringendsten Haushaltslöcher und sichert sich erst einmal Liquidität.Die Milliardenspritze ist - mit Genehmigung des Bundesfinanz- und des Bundesarbeitsministers - bereits im Haushalt 1997 verplant.Für die Darlehensnehmer, so betont man in Nürnberg, ändere sich aber nichts.Sie müßten ihre Raten nun lediglich auf ein anderes Konto überweisen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der im Vorstand der Bundesanstalt gegen den Verkauf gestimmt hatte, ist das Geschäft ein Beweis für die Kurzatmigkeit, mit der Haushaltslöcher gestopft werden."Man kann die Forderungen nur einmal verkaufen", gibt der Sozialexperte des DGB, Wilhelm Adamy, zu bedenken.Die Bundesanstalt habe sich mit Tricks in diesem Jahr Zusatzeinnahmen gesichert, die die Haushaltsnöte 1998 aber nur verschärfen würden.Allein durch den Kredittransfer fehlten den Arbeitsämtern dann 240 Mill.DM.Nach Meinung Adamys hat sich der Bund in diesem Jahr bei der Prognose für die Arbeitslosengeld-Zahlungen um 7 Mrd.DM verschätzt.Für AB-Maßnahmen sei daher jetzt kaum noch Geld da.