Wirtschaft: Jagoda sagt, Konjunktur schlage auf dem Arbeitsmarkt durch - Arbeitslosigkeit geht leicht zurück - Mehr Arbeitsplätze nur im Westen

Der milde Winter und die anlaufende Konjunktur haben im Februar die Arbeitslosigkeit leicht sinken lassen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) verzeichnete im Februar 4,277 Millionen Arbeitslose, 16 300 weniger als im Januar, berichtete der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg. Im Vergleich zum Februar 1999 fiel die Zahl der Arbeitslosen um 187 800, die Arbeitslosenquote ging um 0,7 auf 10,9 Prozent zurück. In Berlin blieb die Arbeitslosenzahl mit 276 800 nahezu unverändert. Inbesondere die Krise der Bauwirtschaft belastete den regionalen Arbeitsmarkt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Februar 2000 knapp 12 000 Berlinerinnen und Berliner weniger arbeitsmarktpolitische Leistungen beanspruchten als im Februar 1999.

Wie bereits in den vorausgegangenen Monaten profitierten vor allem die alten Bundesländer von dem leichten Aufschwung am Arbeitsmarkt. Die Schere zwischen Ost und West gehe weiter auseinander, betonte Jagoda. Insgesamt aber gewinne die "konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft an Breite und Stärke - das wird auch immer mehr am Arbeitsmarkt spürbar", kommentierte Jagoda die neuesten Zahlen. Für März erwarte er ein "Sahnehäubchen" auf die sonst übliche positive Entwicklung des ersten Frühlingsmonats. Trotz der positiven gesamtdeutschen Entwicklung zögerte Jagoda allerdings noch mit einer Korrektur seiner Prognose für das Gesamtjahr 2000. Am Jahresanfang hatte er einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 200 000 vorausgesagt. Der saisonbereinigte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Westen geht nach Jagodas Einschätzung "zu zwei Dritteln" auf die Konjunkturbelebung zurück. Er verweist dabei unter anderem auf den seit dem Spätherbst gestoppten Rückgang der Erwerbstätigkeit in Deutschland. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Februar saisonbereinigt um 26 000. Experten deuten diesen Zuwachs als Beleg dafür, dass sich das Wirtschaftswachstum zunehmend in der Schaffung neuer Arbeitsplätze niederschlägt und nicht mehr allein mit Rationalisierungen aufgefangen wird.

Einen Schatten wirft hingegen die Entwicklung in den neuen Bundesländern. Mit einer Quote von 19,3 Prozent - das entspricht 1,48 Millionen Arbeitslosen, ist in Ostdeutschland die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Dort hatten die Arbeitsämter im Februar 2,8 Millionen Erwerbslose registriert; dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 8,9 Prozent. Während im Westen die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres um sieben Prozent zurückgegangen sei, habe sie im Osten um drei Prozent zugenommen, berichtete Jagoda. Ursache sei der anhaltende Schrumpfungsprozess der Bauwirtschaft und des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) äußerte sich positiv über die jüngsten Arbeitsmarktdaten. Es bestehe sogar die Hoffnung, dass der von der Regierung im Jahreswirtschaftsbericht prognostizierte Rückgang der Arbeitslosenzahl von 200 000 im Jahresdurchschnitt übertroffen werde.

Die Unions-Parteien sprachen dagegen von einen "Stillstand", der "Rückschritt" sei. "Die Bundesregierung hat für die heutigen Arbeitslosenzahlen die rote Karte verdient", betonte CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Nooke. Die leichte Verbesserung habe lediglich demographische Gründe. Die Gewerkschaften zeigten sich vor allem über die anhaltende Zunahme der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland besorgt. Ebenso wie der DGB warnte auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft davor, mit Spekulationen über Zinserhöhungen den anspringenden Konjunkturmotor wieder abzuwürgen.