Wirtschaft: Jahrestagung des BDI: Auftritt von Angela Merkel - Nachhaltiger Neoliberalismus (Kommentar)

Wie macht sie das nur? Angela Merkel trat bei den Industriellen auf, und die Funktionäre des BDI waren begeistert. Sie behaupteten, mit dieser Rede habe sich die CDU von ihrem Sozialpopulismus verabschiedet und sich dem wahren, dem liberalsten Liberalismus zugewandt. So? Die CDU-Vorsitzende hat über Nachhaltigkeit gesprochen und diesen sprachlich schwergängigen, sachlich revolutionären Begriff für verschiedene Politikbereiche durchbuchstabiert. Sie hat darauf hingewiesen, dass angesichts einer immer schnelleren Wirtschaft, angetrieben von einer noch rasanteren Wissenschaft, die Politik auf die lange Frist achten muss. Doch die Funktionäre haben nur gehört, was sie hören wollten. Wie sie das macht? Angela Merkel betreibt vier Politiken zugleich: Liberalismus auf der einen und Nachhaltigkeit auf der anderen Seite; Sozialpopulismus im Kampf gegen die Regierung und Modernisierung in der innerparteilichen Programmdebatte. Manchmal ist das nur widersprüchlich. Doch manchmal wirkt es auch wie höhere Dialektik, so als könne man tatsächlich soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit mit Liberalismus verbinden. Allerdings nur an guten Tagen. Und wenn die CSU nicht dazwischen redet.

bul