Wirtschaft: Jahrestagung des BDI: Deutschland will Weltspitze werden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat stärkere Reformbereitschaft statt Selbstzufriedenheit und Mittelmaß in Deutschland angemahnt. Auf der BDI-Jahrtestagung erkannten Politiker und Unternehmer, dass das Land mehr Wettbewerb benötige, um wettbewerbsfähiger zu werden.

In einem sind sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einig: Deutschland ist noch in zu vielen Bereichen Mittelmaß. Das müsse sich wieder ändern. "Wichtig ist jetzt, dass der bisherige Reformwille anhält und sich nicht aufgrund der besseren Konjunktur in Sebstzufriedenheit auflöst", sagte Henkel am Dienstag bei BDI-Jahrestagung unter dem Motto "Verpflichtung zur Nachhaltigkeit". So sagte auch Merkel, sie sehe die Aufgabe der Politik nicht darin, die nächste Wahl im Auge zu haben, sondern nachhaltig und verantwortungsvoll zu handeln. Die CDU wolle in diesem Sinne das Modell der sozialen Marktwirtschaft weiter entwickeln. Auf großen Beifall bei den über tausend Vertretern der Wirtschaft stieß die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, sich für mehr Eigenvorsorge und freies Unternehmertum, für mehr Wettbewerb und für eine klare Aufgabenteilung in der Europäischen Union einsetzen zu wollen.

"Wir brauchen eine neue Kultur der Selbstständigkeit", sagte Merkel. Noch immer liege die Gründungsrate in Deutschland unter der in anderen Ländern. Zu einer Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen passe es allerdings nicht, genau diese Unternehmen bei der Steuerreform zu benachteiligen. "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung" müsse deshalb für alle Unternehmensformen gleich gelten. Kapitalgesellschaften dürften nicht wie jetzt bei der Steuerreform von Hans Eichel geplant, einseitig begünstigt werden. Die CDU werde mit der Regierung "hart" verhandeln, damit es keine Diskriminierung der Einkunftsarten sowie einen niedrigeren Spitzensteuersatz gibt. Gleichwohl stellte Merkel klar, dass die CDU die Steuerreform auch jetzt wolle. Das gelte auch für die Rentenreform, wenngleich diese nicht zustimmungspflichtig sei. Aber auch hier sieht die Opposition noch Verbesserungsbedarf.

Die CDU-Vorsitzende sprach sich auch für mehr Wettbewerb in der Wirtschaftspolitik aus. "In einer globalisierten Wirtschaft ist nicht Wettbewerb der Feind der Arbeitsplätze, sondern der Ausschluss von Wettbewerb", sagte sie. "Schutz und Chance" müsse in einem ausgewogenen Verhältnis nebeneinanderstehen. Im deutschen Tarifrecht hätten allerdings die schützenden Bestimmungen die Oberhand. Wie BDI-Chef Henkel fordert die CDU, mehr Flexibiltät auf den Arbeitsmärkten. Kündigungsschutzregeln müssten gegen die Zahlung einer Abfindung ausgeschlossen werden können. Außerdem müssten Bündnise für Arbeit vor Ort auch dann durchgesetzt werden können, wenn die Tarifparteien nicht dafür seien. Um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, sollte nach Ansicht der CDU auch die Arbeitnehmerüberlassung von derzeit zwölf Monaten auf 36 Monaten erweitert werden. Zu einem wettbewerbsfreundlichen Europa passe nach Ansicht Henkels allerdings nicht der Versuch der französischen Regierung, breite Sektoren der Wirtschaft wie die Staatsbahn oder die Energieversorgung zu schützen und sie der Kontrolle aus Brüssel zu entziehen. In Bezug auf die Europapolitik forderte Merkel ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität und zur klaren Aufgabenabgrenzung. Ihrer Ansicht nach ist dies auch eine wichtige Voraussetzung, das die Politik endlich wieder schneller werde.

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