Jahrestagung IWF und Weltbank: Reden über die Krisen

Zum Abschluss der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann davor gewarnt, die Lage der Weltwirtschaft und insbesondere die Situation in der Euro-Zone schwarz zu malen. „Es gibt keinen Grund, die Weltwirtschaft in die Krise zu reden“, sagte Schäuble am Wochenende in der US-Hauptstadt. Weidmann betonte, in Deutschland gebe es zwar eine weitere Abschwächung der Entwicklung, „aber keinen Einbruch“. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde wies negative Einschätzungen zurück. Das Wachstum sei zu zurück und es gebe eine Erholung, sagte sie zum Abschluss des Treffens. Aber die Regierungen müssten auch mutige Schritte ergreifen. Auch Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gab sich in der US-Hauptstadt zuversichtlich, dass sich die Wirtschaft in der Eurozone positiv entwickeln werde.

"Wir haben keinen Druck verspürt", sagt Schäuble

Bankenpräsident und Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen äußerte sich in Washington vorsichtiger ebenso wie führende US-Banker und Minister und Notenbanker aus afrikanischen Ländern, für die Europa ein wichtiger Handelspartner ist. Die schwache Entwicklung in Europa sei derzeit das größte Problem der Weltwirtschaft. Der IMFC, der Lenkungsausschuss des IWF, versicherte in der Abschlusserklärung, die 188 Mitgliedstaaten von IWF und Weltbank würden „kühne und herausfordernde“ Maßnahmen ergreifen, um die Basis für robustes und dauerhaftes Wachstum zu legen. Das Gremium forderte weitere Strukturreformen und verstärkte Investitionen. Konkrete Beschlüsse gab es in Washington nicht.

Schäuble und Weidmann wiesen den Eindruck zurück, Deutschland habe bei der Tagung des IWF und im Treffen der G20-Finanzminister und Notenbank-Präsidenten wegen des schwachen Wachstums in der Defensive gestanden und sei als Sorgenfall eingestuft geworden. „Wir haben hier keinen Druck verspürt. Wir wissen um unsere Verantwortung für die Weltwirtschaft“, sagte der Finanzminister. Er betonte, dass die Wirtschaft in Deutschland auch wegen der Sanktionen gehen Russland schwächer laufe. Sie machten sich vor allem in Deutschland bemerkbar.

Weidmann warnt vor Reformmüdigkeit

IWF, G 20 und die 188 Mitgliedstaaten stimmen darüber ein, dass die Strukturreformen fortgeführt, das Finanzsystem stabilisiert und die Konsolidierung der Haushalte fortgesetzt werden müssten. „Reformmüdigkeit ist eines der Abwärtsrisiken“, sagte Weidmann. Da bestehe auch in Deutschland Handlungsbedarf, etwa bei der Energiewende, bei Genehmigungsverfahren und im Bildungssektor. Zugleich verständigten sich IWF, Weltbank und Finanzminister darauf, Investitionen voranzutreiben. Weltweit sollen dabei in den nächsten fünf Jahren zwei Billionen Dollar ausgegeben und dadurch Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. „Auch wir wollen öffentliche und private Investitionen verbessern“, sagte Schäuble. Dabei gehe es nicht nur um Investitionen in Beton, sondern auch um Bildung und Forschung.

Ähnlich sieht es Bankenpräsident Fitschen. Er sagte aber auch, dass es für die Banken heute schwierig sei, Projekte langfristig etwa über einen Zeitraum von 20 Jahren zu finanzieren. Andere deutsche Banker betonten, in Deutschland hapere es vor allem an Investitionen auf kommunaler Ebene.

Die geldpolitischen Risiken haben zugenommen

Weitere Reformen sind nach Angaben von Schäuble und Weidmann auch notwendig, weil die geopolitischen Risiken zugenommen hätten. Dabei verwiesen sie auf die Lage in der Ukraine und in Nahost und auch auf die Ebola-Epidemie in Westafrika. Einen besonders dramatischen Appell richtete Kaifala Marah, der Finanzminister aus Sierra Leone, an die versammelten Minister und Banker: „Wir waren mit zweistelligen Wachstumsraten auf einem guten Weg. Dann kam Ebola“. Komplette Wirtschaftssektoren lägen am Boden, der Tourismus und auch der Luftverkehr müssten dramatische Einbußen hinnehmen. „Unser Land ist faktisch isoliert“. Neben dem menschlichen Drama gebe es praktisch ein wirtschaftliches Embargo, das die Krise zusätzlich verstärke.

Der IWF stellt sofort 130 Millionen Dollar für die drei betroffenen Länder bereit, die Weltbank mobilisiert 400 Millionen Dollar. „Wir machen Fortschritte, aber wir hinken immer noch hinterher“, sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. „Die Lage ist heute schlimmer als vor zehn Tagen“. Länder und Unternehmen, die helfen wollten, sollten das heute tun und nicht morgen. Auch Lagarde und Kim warnten davor, die betroffenen Länder zu isolieren. Die Weltbank beziffert die wirtschaftlichen Schäden für Sierra Leone, Liberia und Guinea und die gesamte Region bis 2015 auf mehr als 33 Milliarden Dollar, wenn die Epidemie nicht eindämmt wird.