Wirtschaft: Japan will Banken mit Steuern sanieren

TOKIO / PEKING (Tsp).Die japanische Regierungspartei LDP will jetzt zu drakonischen Maßnahmen greifen, um die Wirtschaftskrise zu lösen: Zur Sanierung angeschlagener Banken hat sie eine stufenweise Verstaatlichung vorgeschlagen.Demnach würde der Staat Aktien eines Instituts kaufen.Diese Aktien müßte das jeweilige Institut neu ausgeben.Somit würde die Eigenkapitalquote - der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme der Bank - erhöht.Darunter würden jedoch die alten Aktionäre leiden, weil zwar die Zahl der Aktien zunimmt, Geschäfte und Gewinne sich jedoch nicht verändern.

Der Staat wird neue Bankaktien kaufen, wenn die Eigenkapitalquote des Instituts unter acht Prozent sinkt.Fällt die Quote unter zwei Prozent, würde die Bank vollständig unter staatliche Kontrolle gelangen.Die Eigenkapitalquote gilt als wichtiger Indikator dafür, wie gesund eine Aktiengesellschaft ist.Mit diesem Mechanismus wolle die Regierung ein "rechtliches Vakuum" verhindern, nachdem man sich mit der Opposition auf die Abschaffung eines Rekapitalisierungs-Gesetzes über 13 Billionen Yen geeinigt hatte.Die Opposition hatte erfolgreich durchgesetzt, marode Banken nicht mehr mit Steuergeldern am Leben zu halten, sondern unter staatliche Kontrolle zu stellen.Wie weiter verlautete, plant die Regierung und die sie tragende LDP für angeschlagene Banken einen neuen Hilfsfonds in Höhe von 30 Billionen Yen (372 Mrd.DM).

Der bereits verabschiedete Fonds von 13 Billionen Yen solle hierzu umstrukturiert und aufgestockt werden.Zudem deutete Regierungssprecher Hiromu Nonaka am Dienstag die Vorlage eines zweiten Nachtragshaushalts für das laufende Fiskaljahr 1998/99 (bis 31.März) über zehn Billionen Yen an.Dieser könnte bereits auf einer für November geplanten erneuten außerordentlichen Parlamentssitzung eingebracht werden.

Die Krise in Fernost macht inzwischen offenbar die chinesische Regierung unruhig.China kämpft mit Devisenkontrollen und Ultimaten an Firmen gegen eine Abwertung der Landeswährung Yuan.Wie der Direktor der staatlichen Devisenbehörde, Wu Xiaoling, am Dienstag in Peking mitteilte, wurde den einheimischen Firmen eine Frist bis Donnerstag eingeräumt, um ihre im Ausland geparkten Vermögen zurück nach China zu holen.Kapitalflüchtige Unternehmen erhielten damit "eine Chance, ihr Fehlverhalten bis zum 1.Oktober zu korrigieren".Andernfalls müßten sie mit drakonischen Strafen rechnen.Wenn Unternehmen die einheimische Währung ins Ausland schaffen, verkaufen sie Yuan, um ausländische Devisen zu bekommen.Das drückt auf den Kurs der chinesischen Währung, den die Regierung konstant halten will.

Devisenbetrug und Steuerunterschlagung hätten seit Jahresbeginn einen Umfang von "mehreren Mrd.Dollar" angenommen, sagte Wu.Trotz des Drucks, der in Folge der Asienkrise auf dem Yuan lastet, soll die chinesische Währung laut Wu konvertierbar bleiben.

Am Montag hatte die amtliche chinesische Presse von strengen Anweisungen Pekings an die Lokalbehörden berichtet, wonach der offizielle Devisenhandel und der Schwarzmarkthandel mit Fremdwährungen auf regionaler Ebene schärfer überwacht werden sollen, um Kapitalflucht zu unterbinden.Viele chinesische Exportunternehmen vermeiden es wegen der latenten Gefahr einer Yuan-Abwertung seit geraumer Zeit, ihre Deviseneinnahmen bei der Zentralbank in Yuan einzutauschen.Sie parken die Gelder oft illegal auf Devisenkonten oder auf Auslandskonten.Peking will Firmen, deren illegale Rücklagen die Summe von einer Mill.Dollar überschreiten, die Lizenz für das Auslandsgeschäft entziehen.