Wirtschaft: "Jedes Euro-Land braucht ein verbindliches Reformpaket"

Sparkassenpräsident Horst Köhler: Regierungen müssen sich verpflichten, noch vorhandene Defizite in klar festgelegten Schritten abzubauen TAGESSPIEGEL: In wenigen Wochen treffen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die definitive Entscheidung darüber, welche EU-Länder ihre Währung gegen den Euro eintauschen.Sie, Herr Köhler, kennen den "Geist von Maastricht" vermutlich besser als viele andere.Daher die Frage: Sind die elf Länder, die sich nach dem heutigen Kenntnisstand für den Euro qualifiziert haben, tatsächlich reif für die Währungsunion? KÖHLER:Grundsätzlich möchte ich voranschicken, daß der Maastrichter Vertrag in meinen Augen besser ist als sein Ruf.Der Vertrag hat einen Prozeß ausgelöst, der schon jetzt die mittel- bis langfristigen Wachstumsgrundlagen in Europa verbessert hat.Inflation ist derzeit kein Problem in Europa, die Zinsen sind historisch niedrig.Es sind vor allem auch bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte beachtliche Fortschritte auch in den Ländern erreicht worden, denen man dies ursprünglich so gar nicht zugetraut hat, also insbesondere in Portugal, Spanien und Italien. TAGESSPIEGEL:Reichen diese Stabilitätserfolge aus, um einen harten und stabilen Euro zu schaffen? KÖHLER: Zunächst einmal bleibt festzustellen, daß nach dem jetzigen Datenstand wichtige formale Kriterien bei den meisten Ländern erfüllt sind.Dies ist erst einmal eindeutig positiv.Die Referenzwerte der Jahre 1997/98 sind aber natürlich nur eine Zwischenstation.Im Kern muß es um die Nachhaltigkeit der Konvergenz und damit um die glaubwürdigen Voraussetzungen für eine dauerhafte Stabilitätsgemeinschaft gehen.An diesem Punkt muß man allerdings schon noch kritische Fragen stellen.Das bedeutet für mich aber nicht, daß man mit dem Beginn der Währungsunion warten müßte. TAGESSPIEGEL:Wie "reif" sind Deutschland, Frankreich und Italien für die Währungsunion? KÖHLER: Betrachtet man die nominalen Referenzwerte, muß man erkennen, daß Italien bezogen auf das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht schlechter dasteht als Deutschland und besser als Frankreich.Frankreich und Deutschland sind darüber hinaus im Hinblick auf die notwendige Flexibilität der Arbeitsmarkt- und Produktionsstrukturen möglicherweise nicht weiter voran als Italien.Kritisch für Italien ist insbesondere der hohe Schuldenstand von über 120 Prozent des BIP zu bewerten.Dies ist eine große Belastung für die Zukunft.Man sollte sich nicht täuschen: Die niedrigen Zinsen, die wir jetzt haben und die maßgeblich dazu beitragen, daß Konsolidierungseffekte eingefahren wurden, diese niedrigen Zinsen sind ja nicht für immer garantiert.Und je höher der Schuldenstand ist, desto mehr schlagen sich Zinserhöhungen als Haushaltsbelastung nieder.Sowohl in Italien als auch in Deutschland und insbesondere in Frankreich steht der überfällige Abschied von einem überholten Wohlfahrtsmodell noch aus. TAGESSPIEGEL: Wie muß eine nachhaltige Stabilitätspolitik aussehen, wie sie der Euro von allen Ländern verlangt? KÖHLER:Wir brauchen in Europa als Grundvoraussetzung für dauerhafte Stabilität vor allem anpassungs- und wettbewerbsfähige Volkswirtschaften.Hier hat Europa noch Schwachstellen.Deshalb müssen wir - ob mit oder ohne Währungsunion - mehr Flexibilität auf den Arbeits- und Produktionsmärkten herbeiführen.Auch muß die Besteuerung mit dem Ziel der Vereinfachung und Entlastung reformiert werden.Die vielleicht wichtigste Aufgabe ist aber die Reform der Sozialsysteme.Für jedes Land brauchen wir eine klare, langfristig angelegte Reformstrategie. DER TAGESSPIEGEL: Müßten diese Reformpakete dann nicht spätestens am 2.Mai mit der Auswahl der Euro-Teilnehmer und des Wechselkursgefüges beschlossen werden? KÖHLER:Ja, unbedingt! Ich empfehle den Staats- und Regierungschefs, daß sie zusammen mit der Euro-Entscheidung eine in höchstem Maße verbindliche Vereinbarung treffen, mit der sich alle Regierungen verpflichten, noch vorhandene Defizite mit klar festgelegten Reformschritten abzubauen.Die Umsetzung dieser Reformen müssen dann die Staats- und Regierungschefs bzw.der sogenannte Euro-X-Rat kontrollieren.Der Maastrichter Vertrag verlangt mit Recht, daß die Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine, wie es heißt, Angelegenheit von gemeinsamen Interesse betrachten und sie koordinieren.Der neue Euro-X-Rat sollte deshalb mehr sein als ein Wächter über die Einhaltung des Stabilitätspaktes.Er sollte sich als wirtschaftspolitischer Pol in der Europäischen Währungsunion verstehen, der seinen Beratungen zunehmend einen verbindlichen Charakter gibt.Hauptaufgabe muß es sein, den Strukturreformen besser und schneller Bahn zu brechen.Mit den jetzt erreichten Konvergenzfortschritten ist also eine Art "Basislager" eingerichtet.Doch die Gipfeltour zu einer wirklichen Stabilitätsgemeinschaft ist noch lang und beschwerlich. TAGESSPIEGEL: Im Augenblick sieht es eher so aus, als ob sich alle Regierungen voll darauf konzentrieren, die formalen Hürden zur Euro-Teilnahme zu erfüllen, um sich dann erschöpft zurücklehnen zu können. KÖHLER: Genau das wäre problematisch.Aber ich glaube schon, daß die meisten Regierungen wissen, daß mit dem Euro-Start am 1.Januar 1999 noch nicht das Ende der Konvergenzgeschichte erreicht ist, daß die Anpassung und Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken jetzt erst richtig beginnt. TAGESSPIEGEL:Zur Zeit strapaziert auch der Streit zwischen Bonn und Paris über die Besetzung des Chefsessels der Europäischen Zentralbank das Vertrauen in den Euro.Sind Sie für den Franzosen Trichet oder den niederländischen Kohl-Favoriten Duisenberg? KÖHLER: Wim Duisenberg ist eindeutig der richtige Mann.Er genießt breites Vertrauen, er hat die notwendige Qualifikation, er hat auch die notwendige politische Erfahrung. TAGESSPIEGEL: In den nächsten Wochen geben Bundestag, Bundesrat, Bundesbank und möglicherweise das Bundesverfassungsgericht ihr Euro-Votum ab.Welche wirklichen Einwirkungsmöglichkeiten bleiben ihnen? KÖHLER: Die deutschen Institutionen sind von Gewicht und sollten sich insbesondere positiv auf die von mir vorgeschlagene Verknüpfung des Beginns der Währungsunion mit einem zusätzlich kraftvollen Reform-Impuls auswirken.Der Bundesbank-Bericht wird dabei eine besonders wichtige Fachmeinung sein.Ich glaube aber nicht, daß man den Anspruch haben sollte, daß die Entscheidung zum Beginn der Währungsunion ausschließlich Expertensache ist.Denn erstens sind die Experten auch nicht einer Meinung, und zweitens gibt es keine historische Erfahrung in der Demokratie, daß Experten bessere Entscheidungen treffen als die demokratisch legitimierten Gremien.Der Euro-Beschluß ist und bleibt letztlich eine politische Entscheidung.Sie sollte aber mit einem Maximum an Fach- und Sachverstand getroffen werden. TAGESSPIEGEL: Halten Sie die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung für ausreichend? Immerhin sind etwa zwei Drittel der Deutschen immer noch strikt gegen den Euro. KÖHLER:Ob sich die Zahl der Euro-Gegner wesentlich vermindert hätte, wenn die Bonner Informationspolitik anders oder besser gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln.Ich glaube, daß es bei einem so weitreichenden Thema immer einen bestimmten Anteil von Menschen gibt, die bei der Abwägung von Chancen und Risiken mehr die Risiken betonen.Ich hätte mir allerdings gewünscht, die Regierung hätte mehr Anstrengungen unternommen, die Menschen selber in die Lage zu versetzen, sich ein Urteil zu bilden.Die 155 Professoren, die kürzlich für eine Verschiebung der Währungsunion votiert haben, waren auch nicht unbedingt hilfreich für eine eigenständige Urteilsfindung der Bürger.Sie haben wenig Fakten gebracht und wichtige interdisziplinäre Zusammenhänge nicht berücksichtigt.Die Wissenschaft hat sich insgesamt bei der Euro-Diskussion nicht mit Ruhm bekleckert. TAGESSPIEGEL: Gegen ein Bundesbank-Votum zum Euro kann die Bundesregierung nicht handeln, wenn sie in der Bevölkerung keinen Aufstand wie bei der Neubewertung der Goldreserven riskieren will ...KÖHLER: Man sollte nicht unterstellen, daß die Bundesbanker a priori gegen das Projekt sind.Bundesbank-Präsident Tietmeyer und die Direktoriumsmitglieder haben geradezu die Pflicht, öffentlich deutlich zu machen, daß mit der Euro-Entscheidung am 2.Mai nicht das Ende der Konvergenzgeschichte und ein stabilitätsorientiertes Wunderland erreicht sind.Die Bundesbank muß kritisch sein. TAGESSPIEGEL:Der in Amsterdam auf Druck von Finanzminister Theo Waigel beschlossene Stabilitätspakt ist jetzt vom Bundesrat ratifiziert worden.Ist er ausreichend, um die Stabilität des Euro abzusichern? KÖHLER:Ich glaube, daß der Bundesfinanzminister damit einen großen Erfolg errungen hat.Erstens hat dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt den politischen Zielpunkt Haushaltsausgleich definiert.Ich bin immer für eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung - also nicht übers Knie gebrochen, weil das makroökonomisch verkehrt wäre - aber diese Zielformulierung, mittelfristig auf einen ausgeglichen Haushalt zu kommen, ist für Europa ein Riesenfortschritt.Zweitens hat der Stabilitätspakt hauptsächlich eine abschreckende Wirkung.Ich würde es nie und nimmer für das Wichtigste halten, Strafen zu erteilen.Wichtiger ist die abschreckende Wirkung. TAGESSPIEGEL:Wo sehen Sie die noch bestehende Risiken der Währungsunion? KÖHLER: Wir haben eine kritische Situation, weil ich zum Beispiel die negativen Folgen der Asienkrise für Europa für weitreichender halte als mancher andere.Die Trendwende am Arbeitsmarkt wird damit nochmals verzögert.Das erhöht den politischen Druck und damit das Risiko von wirtschaftspolitischem Aktionismus. TAGESSPIEGEL: Kann der Euro neben dem Dollar zu einer zweiten Weltreservewährung werden? KÖHLER:Das ist kein automatischer Prozeß.Ich glaube aber schon, daß der Euro durchaus gute Chancen hat, die zweitwichtigste Währung der Welt zu werden.Erstens, weil es nicht viele Alternativen gibt.Zweitens, weil der Euro die Währung für den größten Binnenmarkt der Welt wird.Tatsächlich brauchen wir ein besseres Gleichgewicht im Weltwährungsgefüge.Der Euro und eine langfristig angelegte Stabilitätskultur in Europa werden meiner Ansicht nach dazu beitragen.