Wirtschaft: Jenseits der Tagesordnung

Berlin - Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, tritt für eine radikale Steuervereinfachung ein – und geht damit über die steuerpolitischen Vorstellungen der Union weit hinaus. Das betrifft sowohl den Tarifverlauf im Einkommensteuerrecht als auch die Behandlung verschiedener Einkunftsarten. Während Kirchhof alle Einkommen – aus Arbeit, Gewerbebetrieb oder Kapital – gleich behandeln will, steht die Union für eine unterschiedliche Besteuerung. Er äußerte sich am Mittwoch bei seiner Vorstellung nicht zu seinem Modell oder den Plänen der Union.

Am augenfälligsten wird der Unterschied bei der so genannten „Flat-Tax“ von Kirchhof. Sie streicht grundsätzlich alle Möglichkeiten der Steuerzahler, ihr zu versteuerndes Einkommen durch „Subventionen“ zu kürzen, und fasst die zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit notwendigen Ausgaben des Einzelnen in einer Pauschale von 2000 Euro zusammen. Auf den ersten Blick – und deshalb lehnt insbesondere die CSU den Kirchhof’schen Stufentarif ab – zahlen Reich und Arm den gleichen Steuersatz von 25 Prozent.

Bei genauerer Betrachtung stimmt das jedoch nicht. Denn: Wer eine Million Euro mit 25 Prozent zu versteuern hat, zahlt eben mehr als der, der 40000 Euro zu versteuern hat. Und die teilweise steuerliche Freistellung von Einkommen im Bereich bis 20000 Euro führt effektiv zu einer Progression, wie es sie heute bereits gilt und auch von den Unionsfraktionen angestrebt wird. Deutlicher Unterschied: Bei Kirchhof ist es wegen der kosequenten Pauschalierung der Abzüge und der wenigen Stufen für jedermann sehr leicht, seine Steuerbelastung auch ohne Blick in die Steuertabellen zu errechnen. Die Union will sich von diesen komplizierten Steuertabellen aber nicht verabschieden.

Ähnlichkeiten zwischen Kirchhof und die Union gibt es auch bei der steuerlichen Behandlung von Familien. Beide plädieren für den Erhalt des Ehegattensplittings, das insbesondere kinderreicheren Familien mit einem Verdiener zugute kommt, und für die Einführung von Grundfreibeträgen für jedes Familienmitglied. Wer viele Kinder hat, minimiert dadurch seine Steuerlast.

Neben dem Einkommensteuerbereich tritt die Union für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent ab Januar 2006 ein. Sie will damit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Kirchhof hat sich skeptisch zu einer Erhöhung der Verbrauchssteuer geäußert. Eine solche wäre „sozialstaatlich, aber auch gleichheitsrechtlich schwer vertretbar“, weil dadurch vor allem Familien mit geringeren Einkommen belastet würden.

Fragt man nach der Realisierbarkeit der unterschiedlichen Steuerkonzepte, die Union, FDP und Kirchhof vorgelegt haben, so fällt auf, dass die Finanzexperten der Union weder die Konzepte der Liberalen noch die von Kirchhof zur Umsetzung empfohlen haben. Vor allem, weil die Auswirkungen der Konzepte auf die Haushaltseinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen schwer abschätzbar sind und damit hohe Risiken für eventuelle Milliardenausfälle bergen. Beide – FDP und Kirchhof – haben diese Einschätzungen in der Vergangenheit zwar weit von sich gewiesen. Aber seit Friedrich Merz hat sich in der Union niemand offen für die konsequenten Veränderungen im deutschen Steuersystem eingesetzt. Und Merz hat sich aus der ersten Reihe der Unionspolitiker verabschiedet.