Wirtschaft: Jetzt sollen Subventionen geprüft werden

Berlin (asi). Die deutsche Wirtschaft muss mit weiteren Einschnitten bei Steuervergünstigungen und Subventionen des Staates rechnen. Die in der vergangenen Woche vorgelegten Pläne der Koalition „können erst ein Anfang sein“, sagte der SPDBundestagsabgeordnete und neue Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, dem Tagesspiegel am Mittwoch. Die finanzielle Lage der öffentlichen Kassen sei „so ernst“, dass „jede staatliche Unterstützung noch einmal kritisch überprüft werden muss“.

Wend wertete es deshalb als „konstruktiven Ansatz“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, und des Arbeitgeberverbandes, dass beide der Bundesregierung von sich aus angeboten haben, staatliche Subventionen zu kürzen. „Wir nehmen ein solches Angebot gern und dankend entgegen“, sagte Wend. Allerdings könne dies nicht als Alternativangebot zu den Beschlüssen der Koalitionspartner verstanden werden.

Erst am Montag hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, „wir bieten den Abbau von Subventionen an, differenziert, und wenn das nicht geht, auch pauschal“. Das Angebot verstand Hundt, ebenso wie BDI-Präsident Michael Rogowski wenige Tage zuvor, allerdings als alternative Möglichkeit zur Konsolidierung des Bundeshaushalts, wie sie die Koalitionspartner aus Sicht der Unternehmer vereinbart hatten: Steuererhöhungen und Abgabenerweiterung sollten durch den Subventionsabbau ersetzt werden.

Der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte der SPD, Wend, fordert die Unternehmerverbände nun auf, „konkrete Vorschläge“ zum Subventionsabbau zu machen. Bisher seien die Interessenvertreter der Industrie vor allem mit pauschalen Forderungen und späterem Protest im Einzelfall aufgefallen, bezweifelte Wend die Ernsthaftigkeit früherer Angebote. Wenn sich diese Haltung nun geändert habe, sei das begrüßenswert.

Weitaus zurückhaltender äußerte sich die Bundesregierung am Mittwoch über die Angebote der Industrieverbände. Als „interessantes Angebot“ bezeichnete Regierungssprecher Bela Anda die Offerte der Unternehmen. Man werde auf die Verbände sicherlich zugehen und Einzelheiten beraten.

Andas Sprecher-Kollegin im Finanzministerium von Hans Eichel, Maria Heider, wies indes Spekulationen zurück, die Regierung plane weitere Einschnitte und Sparmaßnahmen. Solche Äußerungen von Finanzminister Eichel in der „Wirtschaftswoche" seien nicht als Ankündigung eines neuen Sparpakets zu verstehen. „Er hat damit mitnichten ein weiteres Sparpaket oder Subventionsabbaupaket angekündigt.“ 2003 solle aber der steuerbegünstigte Bereich Altersvorsorge daraufhin überprüft werden, ob alle Produkte, wie etwa Lebensversicherungen, auch tatsächlich der Altersvorsorge dienten. Eichel sagte, die Altersvorsorge selbst solle weiter steuerbegünstigt bleiben. Auf die Frage, ob er weitere Steuersubventionen streichen wollte, sagte Eichel: „Das ist doch klar.“ Damit bezog er sich aber seiner Sprecherin zufolge nicht auf neue Maßnahmen, sondern die bereits in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung formulierten. Eichel kündigte zudem an, er wolle das Steuerrecht durch die Streichung von 20 000 der 70 000 Steuervorschriften vereinfachen. Beginnen wolle er damit noch in diesem Jahr.

Die Angebote von Arbeitgeberchef Hundt und BDI-Chef Rogowski haben indes auch intern noch zu keiner Reaktion der Bundesregierung geführt. Sowohl beim BDI als auch im Arbeitgeberverband hieß es am Mittwoch, es seien keinerlei Reaktionen bekannt. Dies schreibe man allerdings nicht dem Desinteresse der Regierung zu. So wenige Tage nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Neubildung des Bundeskabinettes sei dies „normal“, hieß es.

Auf das letzte Angebot dieser Art hatte die Regierung sofort reagiert. Nach der Flutkatastrophe in diesem Sommer nahm Kanzler Schröder ein Angebot, das ihm gegeben worden sein soll, an, zur Finanzierung der Schäden auch die Körperschaftssteuer zeitweilig zu erhöhen. Diese Reaktion wurde später insbesondere vom BDI kritisiert.

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