Jobängste in der Coronakrise: Verdi-Chef: „ Für Entlassungen gibt es keinen Grund“

Herr Werneke, wie stark bestimmt die Coronakrise Ihren Alltag?

Eigentlich mache ich nichts anderes mehr. Entweder sitze ich im Büro oder zu Hause am Küchentisch, telefoniere und nehme an Videokonferenzen teil. Krisenmanagement von früh bis spät.

Wie funktioniert das Zusammenspiel mit den Arbeitgebern und der Politik?

Die Zusammenarbeit im DGB und das Agieren mit der Bundesregierung war auch schon früher eng, aber die Taktung ist deutlich höher als in normalen Zeiten. Mit den Bundesministerien gibt es zumeist Abstimmungen mehrmals am Tag.

Und wie ist Ihr Gefühl – ist die Krise in guten Händen?

Insgesamt schon – gleichzeitig ist die derzeitige Situation jedoch auch mitnehmend, manchmal bedrückend. Von unseren zwei Millionen Mitgliedern ist ungefähr eine Million in systemrelevanten Bereichen beschäftigt, vom Gesundheitswesen über den Verkehr bis zum Handel. Und die andere Hälfte der Mitglieder ist vielfach von Kurzarbeit betroffen und gerät mitunter in existenzielle Not, wenn Kurzarbeitergeld nicht aufgestockt wird.

Bekommen Sie die Not mit?

Selbstverständlich. Täglich erreichen mich viele Notrufe, der Mail- und Briefeingang ist riesig. Auch deshalb habe ich schon einen Eindruck davon, was in unserer Mitgliederschaft los ist.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog.]

Also stecken Sie nicht in der Berliner Blase, die ja in dieser Zeit besonders groß ist?

Physisch schon, denn ich komme ja nicht mehr ins Land. Doch viele Verdi-Mitglieder schreiben eben direkt an den Vorsitzenden, deshalb weiß ich, was passiert, wenn es 100 Prozent Kurzarbeit gibt und gleichzeitig an anderer Stelle Beschäftigte in absoluten Stresssituationen stecken. Im Handel ist die Belastung enorm, im Gesundheitswesen sowieso, aber auch bei der Bundesagentur für Arbeit.

Sind die Rettungsmaßnahmen richtig?

Grundsätzlich ja. Über die Programme der Bundesregierung und der Länder erhalten die Unternehmen Zuschüsse und Darlehen in einer historisch einmaligen Dimension. Nicht ausreichend ist jedoch die Unterstützung für Freiberufler – etwa in der Kultur oder der Weiterbildung. Hier muss noch nachgebessert werden.

Droht eine Insolvenzwelle?

Nein, das sehe ich derzeit nicht. Und die Maßnahmen können das auch verhindern – jedenfalls bei halbwegs gesunden Unternehmen. Die Lage für sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht mir allerdings große Sorgen, weil wir einen massiven Konstruktionsfehler bei der Kurzarbeit haben. Die Übernahme der kompletten Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit hätte gekoppelt werden müssen an die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf mindestens 80 Prozent, für niedrige Einkommen auf mindestens 90 Prozent durch die Arbeitgeber.

Wird in dem Punkt nachgelegt?

Alle Gewerkschaften drängen darauf. Wenn die Regierung dazu nicht bereit ist, muss das gesetzliche Kurzarbeitergeld erhöht werden. Das ist dann aber eine Lösung zu Lasten der Beitragszahler und die Unternehmen werden aus der Verantwortung entlassen. Im europäischen Vergleich bilden wir mit einem gesetzlichen Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des Nettoeinkommens das Schlusslicht. Das reicht hinten und vorne nicht. Immerhin haben wir in einigen Bereichen eine tarifliche Aufstockung durchgesetzt. Aber sowohl der Handel wie auch der Hotel- und Gaststättenbereich verweigern sich einer Zuzahlung.

Wovon soll ein Hotel aufstocken, wenn es keine Einnahmen hat?

Dafür bekommen sie die Liquidität gestellt, auch um das Geld teilweise an ihre Beschäftigten weiterzugeben. Das ist aus meiner Sicht absolut zumutbar. Wenn das durch die Bundesregierung nicht gewollt ist, bleibt als Alternative, das gesetzliche Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Das kostet, aber mich stört die zunehmende Ökonomisierung der Diskussion um die Corona-Pandemie ohnehin.

Was meinen Sie?

Wir hören ja schon seit Wochen aus der AfD, der FDP und von Teilen der Union Wortmeldungen, wo sich zuallererst Sorgen um die Einhaltung der Schuldenbremse gemacht wird. Für den Erhalt von Menschenleben ist kein finanzieller Aufwand zu groß. Die Bewältigung dieser Krise ist teuer, die Staatsverschuldung wird steigen. Gesundheitsschutz geht vor, und ich halte es zum Beispiel für Quatsch, in der jetzigen Situation einen Tilgungsplan für die jetzt notwendige Staatsverschuldung einzufordern.

Keine gute Gelegenheit, um wieder einmal eine Vermögensabgabe zu diskutieren?

Der Zeitpunkt, um über eine Vermögensabgabe zu diskutieren, wird kommen. Welche Branchen und Betriebe im Organisationsbereich von Verdi haben aktuell die größten Probleme? Das ist der Teil des Handels, der keine Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs verkauft. Der stationäre Handel steht unter Druck des Online-Handels, und jetzt kommt der Shutdown hinzu. Und die vielen nicht-staatlichen Kultureinrichtungen, Kinos und kleinen Theater bleiben vermutlich länger geschlossen als der stationäre Handel. Bis sich der Luftverkehr und die Reisebranche erholt haben, werden noch Monate vergehen.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple-Geräte herunterladen können und hier für Android-Geräte.]

Befürchten Sie Massenentlassungen?

Die Wirtschaft wird derzeit mit Liquidität geflutet, für Entlassungen gibt es keinen Grund. Verdi organisiert Dienstleistungen am Menschen und für Menschen.

Bekommen wir durch die Krise eine andere Wertschätzung für diese Beschäftigtengruppen?

Ich kann versprechen, wir werden die Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Bereiche, in denen derzeit Außerordentliches geleistet wird, als Verdi nach der Krise Tarifvertrag für Tarifvertrag aufrufen. Und bereits jetzt fordere ich alle Arbeitgeber auf, eine besondere finanzielle Anerkennung zu leisten. 500 Euro extra im Monat – das ist nur fair und gerecht. Mit dieser Forderung sind wir übrigens durchaus erfolgreich unterwegs und haben erste Regelungen abgeschlossen. So beispielsweise für die Altenpflege. Auch die Beschäftigten im Handel haben diese Anerkennung verdient. Gerade die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels fahren derzeit Extraprofite ein.

Sie haben sich vorgenommen, als Verdi-Vorsitzender die Erosion des Tarifsystems zu stoppen. Wie läuft das in Coronazeiten ohne Warnstreiks?

Wir haben sehr konkrete Pläne dafür, Schritt für Schritt Tarifverträge in Unternehmen durchzusetzen. Dass wir dazu in der Lage sind, zeigen Beispiele wie Primark oder Ryanair. Wenn der Höhepunkt der Pandemie überschritten ist, werden wir unsere Liste wieder abarbeiten. In der derzeitigen Situation führen wir keine Arbeitskampfmaßnahmen durch. Außer dann, wenn Arbeitgeber die Krise ausnutzen und besonders aggressiv unterwegs sind. Deshalb werden wir nach Ostern vermutlich einen Homeoffice-Streik durchführen müssen. Das wäre dann für uns auch eine Premiere. Insgesamt gilt: Die Bedeutung von Regeln und Tarifverträgen nimmt ja durch die Krise nicht ab, im Gegenteil. Das sieht hoffentlich auch die Bundesregierung.

Was kann die tun?

Es gibt Hebel. So sollten öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Dazu waren wir in ganz konkreten Gesprächen mit Landesregierungen und der Bundesregierung, und werden diese Gespräche nach der Krise fortsetzen und abschließen.

Arbeitsminister Hubertus Heil wollte ein bundesweites Vergabegesetz im Frühjahr vorlegen. Kommt das jetzt im Herbst?

Wir müssen uns alle neu sortieren. Aber die Themen, die vor fünf Wochen aktuell waren, haben ihre Berechtigung nicht verloren. Das gilt auch für die Regulierung von befristeten Arbeitsverträgen. Im Koalitionsvertrag steht eine Höchstgrenze für die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse. Die sollte nun auch eingezogen werden.

Muss die Politik für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns sorgen, oder schafft das die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission selbst?

So, wie die Kommission zusammengesetzt ist und arbeitet, sind die Spielräume begrenzt. Den Sprung, den wir brauchen, um zwölf Euro zu erreichen, bekommen wir nur mit Hilfe des Gesetzgebers hin. Dann wird das in dieser Legislatur nichts. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Höhe des Mindestlohns im Bundestagswahl 2021 eine Rolle spielt, ist groß.

Was für Tarifauseinandersetzungen stehen in diesem Jahr noch an?

Wir hatten einen vielversprechenden Auftakt der Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst, wozu Kitas und die Sozialarbeit gehören, und mussten die Gespräche jetzt unterbrechen. Mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber haben wir eine faire Regelung über die Aufstockung von Kurzarbeit erreicht. Kurzarbeit im öffentlichen Dienst hat es noch nie gegeben, doch jetzt sind Beschäftigte von Bühnen und Bädern, Volkshochschulen und Museen betroffen, und bekommen das Kurzarbeitergeld zumeist auf 95 Prozent aufgestockt.

Gibt es im im Spätsommer eine Tarifrunde für die Kommunen und den Bund?

Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um das zu entscheiden. Wir werden uns bei Verdi rechtzeitig dazu verständigen, ob wir den Tarifvertrag zum Herbst kündigen – oder zu einem späteren Zeitpunkt. Die öffentlichen Kassen sind leer. Wenn die Krise vorbei ist, brauchen wir ein Konjunkturprogramm, vermutlich in einer ähnlichen Dimension wie jetzt die Rettungsprogramme. Konsumschecks sind denkbar, eine temporäre Reduzierung der Mehrwertsteuer oder Kindergeldzuschläge. Und anständige Einkommenserhöhungen, zumal im öffentlichen Dienst, wo der Fachkräftemangel groß ist, werden der Konjunktur auch guttun.