Wirtschaft: Kabinett beschließt Steuerreform

Berlin - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte der für Anfang 2008 geplanten Unternehmensteuerreform beschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Reform werde die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähiger machen, ohne die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu ruinieren. Bis zum Herbst wollen Koalitionspolitiker von Union und SPD über die Details verhandeln, einen Gesetzentwurf kündigte Steinbrück für Oktober/November an. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion forderte von Steinbrück einen „Beleg für die Aufkommensneutralität“ der Reform für den Staatshaushalt. Bisher geht Steinbrück davon aus, dass die Reform Bund und Länder rund fünf Milliarden Euro kosten wird, rechnet aber mit Mehreinnahmen, weil Unternehmen dann stärker als bisher Gewinne in Deutschland und nicht mehr im Ausland versteuern werden.

Bereits verabredet ist, die bisherigen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer durch eine föderale und eine kommunale Unternehmensteuer zu ersetzen. Beide Steuern bekommen eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Die Koalition erwägt, dabei auch Zinsen sowie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in die Berechnung der Steuerlast einzubeziehen. Die nominale Steuerlast von Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften oder GmbHs wird von heute etwa 38,65 Prozent auf knapp unter 30 Prozent gesenkt. Auch Personenunternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sollen profitieren. Ferner soll eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Kursgewinne eingeführt werden. Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer begrüßten die Reform grundsätzlich, äußerten jedoch Zweifel an den bisher bekannten Verhandlungsergebnissen. asi

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