Kampf gegen die Schulden: Griechische Banken fürchten Rückkauf von Staatsanleihen

Die griechische Regierung will zu günstigen Kursen eigene Ramschanleihen aufkaufen und so vom Markt nehmen, um den Schuldenberg abzutragen. Die Einzelheiten des Programms sollen am heutigen Montag bekannt gegeben werden.

Gegenstand des Rückkaufangebots sind 20 verschiedene Anleihen im Volumen von 62 Milliarden Euro, die den privaten Gläubigern beim Schuldenschnitt vom Frühjahr im Tausch gegen alte Bonds in die Depots gebucht wurden. Sie werden von den Ratingagenturen als „Ramsch“ bewertet und mit Abschlägen gehandelt. Die aktuellen Kurse liegen zwischen 28 und 35 Prozent des Nennwerts.

Die Konditionen des Rückkaufs wird die staatliche Schuldenagentur PDMA nun bekannt geben. Nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister soll Athen für die Papiere maximal die Höchstkurse vom 23. November anbieten. Griechenland will laut Finanzminister Giannis Stournaras bis zu 14 Milliarden Euro für den Rückkauf aufwenden. Mit diesem Einsatz könnte das Land Anleihen im Nennwert von rund 40 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Schuldenlast würde sich um etwa 26 Milliarden reduzieren. Finanziert wird das Programm aus dem laufenden Hilfsprogramm des EFSF für Griechenland und möglicherweise durch kurzfristige Schuldtitel.

Ungewiss bleibt aber, in welchem Umfang sich die Gläubiger an dem Programm beteiligen. Hedgefonds, auf die mit Papieren im Nennwert von 22 Milliarden Euro mehr als ein Drittel der zur Disposition stehenden Bonds entfällt, haben sich in den vergangenen Wochen mit weiteren griechischen Anleihen eingedeckt – in der Hoffnung auf steigende Kurse. „Der Rückkauf wird freiwillig sein, niemand wird gezwungen teilzunehmen“, versicherte Finanzminister Stournaras vergangene Woche. Ganz so ist es aber nicht.

Die griechischen Banken, die Anleihen im Nennwert von 15 Milliarden Euro halten, und die öffentlichen Pensionskassen mit Bond-Beständen von weiteren acht Milliarden, dürften, wie schon beim „freiwilligen“ Schuldenschnitt vom Frühjahr, auch diesmal keine Wahl haben. Die Banken stehen faktisch unter Kontrolle des staatlichen Bankenrettungsfonds HFSF. Für die Banken wirft die Beteiligung brisante rechtliche Fragen auf. Sie würden mit der Beteiligung am Rückkaufprogramm auf künftige Gewinne verzichten. Darüber könnten die Vorstände nur mit Zustimmung einer Hauptversammlung entscheiden. Doch dafür ist keine Zeit, bis Freitag dieser Woche sollen die Gläubiger ihre Teilnahme erklären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt unterdessen einen späteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr aus. Zunächst aber müsse das Rettungsprogramm umgesetzt werden, sagte Merkel „Bild am Sonntag“. „Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“ (mit dpa)