Kampf gegen Steuerflucht mit "Steuer-FBI": Luxemburg will sein Bankgeheimnis lockern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Finanzminister der Bundesländer hoffen, dass die bekannt gewordenen Daten aus zehn Steueroasen ihnen Rückenwind im Kampf gegen die Steuerflucht verschaffen. Jedoch: Konkrete Anknüpfungspunkte haben deutsche Steuerfahnder bisher aus den Veröffentlichungen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) nicht gewonnen.

„Der Informantenschutz der Medien ist ein hohes Gut“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Deshalb sei es allein die Entscheidung der Medien, ob sie Daten an die Steuerfahnder weitergäben oder nicht. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der „NDR“, die zu den Medien aus 46 Ländern zählen, die Zugang zu den Daten von 130 000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus 170 Ländern haben, lehnten die Datenweitergabe an die Behörden ab. Der „Focus“ berichtete, dass die Affäre um die massenhafte Nutzung von Steueroasen größere Ausmaße als bekannt haben könnte. Demnach betreffen Daten auf einer dem Magazin zugespielten Festplatte mehr als 100 000 Personen allein in Deutschland.

Finanzminister Schäuble reagierte am Sonntag positiv auf die Ankündigung Luxemburgs, sein Bankgeheimnis zu lockern. „Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Deutschland stehe bei dem Thema in engem Dialog mit Luxemburg, erst vor einigen Wochen sei beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin darüber diskutiert worden.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hatte gesagt, sein Land lehne den automatisierten Informationsaustausch „nicht mehr strikt ab“. Dabei werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. Das könnte auch deutsche Steuersünder in Bedrängnis bringen, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Die SPD kritisierte die Ankündigung als nicht weitgehend genug. „Wenn der Informationsaustausch nur die Zinserträge umfassen soll, dann bringt uns das nicht viel weiter“, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Sonntag in Berlin. Er forderte einen umfassende Austausch, der auch alle sonstigen Einkommen erfasse. Mit dem neuen Vorschlag setze Luxemburg nur „seine Politik der Trippelschritte fort“, kritisierte Poß.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.“ Hessen wies den Vorwurf zurück.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) verärgerte die für die Steuerfahnder zuständigen Länderfinanzminister mit seiner Forderung nach einem „deutschen FBI“, einer beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Bundes- Steuerfahndung. „Bayern hat sein eigenes Steuer-FBI“, konterte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Es gebe zwei neue Spezialeinheiten für schwere Steuerdelikte und Offshore-Finanzplätze sowie für Umsatzsteuerbetrug.

Auch Nils Schmid hält nichts von der FBI-Idee. „Wir sollten in Deutschland jetzt nicht über Kompetenzen von Bund und Ländern streiten“, sagte er und erinnerte daran, dass bereits heute die Auswertung von Steuer-CDs vom Bundeszentralamt für Steuern koordiniert werde. „Ein FBI nützt uns gar nichts, wenn es an internationaler Kooperation fehlt“, sagte er. „Wir brauchen eine stärkere Angleichung der Strafverfolgung in Europa.“

Das sieht auch Schäuble so. In der EU gebe es noch zwei Länder, „die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen“, sagte er mit Blick auf Luxemburg und Österreich. Donata Riedel (HB)/afp/rtr