KAMPF GEGEN STEUERFLUCHT: Union warnt vor Schnellschüssen

In der Debatte um Maßnahmen gegen Steuerflucht nach Liechtenstein hat die Union vor Schnellschüssen gewarnt. Er sei „dagegen, schon jetzt mit der Keule loszuschlagen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, dem Tagesspiegel. Erst einmal müsse man abwarten, ob Liechtenstein seinen Zusagen nachkomme. So müsse das Fürstentum sein Stiftungsrecht ändern und für Deutschland ähnliche Maßstäbe anlegen wie etwa für die USA. „Wenn bis zur Sommerpause da nichts passiert ist, sind wir dran.“ Die Vorschläge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) – eine Quellensteuer für alle Überweisungen nach Liechtenstein zu erheben oder die Banken über jede Transaktion berichten zu lassen – seien denkbar und rechtlich möglich, müssten aber auf ihre Praktikabilität hin geprüft werden. Keinesfalls dürfe man das Kind mit dem Bade ausschütten und etwa nur neue Bürokatie erzeugen. Auch sei zu prüfen, ob sich die neuen Vorschriften nicht wieder umgehen ließen, etwa indem Steuerhinterzieher ihr Geld dann über andere Länder nach Liechtenstein transferierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte indes auch von Monaco mehr Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Sie werde die gleichen Forderungen, die sie an Liechtenstein gestellt habe, beim Besuch des monegassischen Fürsten Albert II. kommenden Mittwoch ansprechen, sagte ein Sprecher. Monaco gehört wie Liechtenstein und Andorra zu den Steueroasen in Europa. raw/AFP