Wirtschaft: Kampf gegen Terror: So geheim ist das Bankgeheimnis schon heute nicht

Vereinfachen und vereinheitlichen soll die vom Bundesfinanzministerium geplante "Konten-Evidenzzentrale" die Datenübermittlung zwischen den Bankinstituten, den Aufsichtsbehörden sowie den Staatsanwaltschaften. Eine bedeutende Rolle spielt dabei das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred), bei dem die riesige Datei mit etwa 300 Millionen Konten eingerichtet werden soll. Was zunächst als ganz neu erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als eine Ausdehnung der Informationspflicht.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror Schwerpunkt: US-Gegenschlag, Nato und Bündnisfall Schwerpunkt: Osama Bin Laden Schwerpunkt: Afghanistan Schwerpunkt: Islam & Fundamentalismus Schwerpunkt: Innere Sicherheit Chronologie: Terroranschläge in den USA und die Folgen Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Umfrage: Bodentruppen nach Afghanistan? Schon heute müssen Banken und Sparkassen verschiedene Auskünfte regelmäßig an die Bankenaufsichtsbehörde weitergeben. Dies gilt beispielsweise für Großkredite ab einer Summe von einer Million Mark. Banken und Finanzdienstleister müssen deshalb alle drei Monate dem BAKred eine Liste der Millionen-Kredite übergeben, die Aufschluss darüber geben soll, wie groß der Anteil dieser Kredite am Eigenkapital der Bank ist. So verschafft sich das Aufsichtsamt ein Bild über die Risikofreudigkeit der Banken und kann mögliche Folgen für die Liquidität abschätzen. Dabei werden auch Kreditnehmer und Kreditzweck genannt. Außerdem müssen die Kreditinstitute in einem monatlichen Kurzbericht ihre Arbeit dokumentieren. Der Bericht geht auch an die Deutsche Bundesbank.

"Gegenüber dem Bundesaufsichtsamt hat es noch nie ein Bankgeheimnis gegeben", sagt Thorsten Höche vom Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Das neue Gesetz des Finanzministeriums soll jetzt lediglich die Auskunftspflicht der Banken gegenüber Staatsanwaltschaft und BAKred straffen und automatisieren, ein scharfer Eingriff in das Bankgeheimnis ist die Maßnahme nicht. "Die geplante Konten-Evidenzzentrale ist nichts anderes als eine Arbeitserleichterungsmaßnahme für das Aufsichtsamt", sagt Höche. Trotzdem herrscht in der Bankenbranche auch wenige Wochen vor dem Kabinettsbeschluss noch Unsicherheit und Verwirrung. "Wir wissen nur das, was in der Zeitung steht", sagt Dieter Schütz, Sprecher der Commerzbank in Frankfurt.

Michael Bröcker