Wirtschaft: Kanzler gibt eine Milliarde für den Aufschwung

Berlin (asi/ce). Die Bundesregierung will private Hausbauer, Handwerker und Kommunen mit zinsverbilligten Krediten in rasche Investitionen locken. Nach Informationen des Tagesspiegel soll ein solches Programm rund 250 Millionen Euro kosten und Investitionen von zehn bis 15 Milliarden Euro auslösen. Darüber hinaus können die Kommunen mit der Rückzahlung von rund 780 Millionen Euro aus dem Fluthilfefonds rechnen. Einem milliardenschweren Konjunkturprogramm aus Bundesmitteln erteilte die Regierung jedoch am Dienstag eine klare Absage.

Ein solches GroßProgramm fordert Verdi-Chef Frank Bsirske. Dem Tagesspiegel sagte er: „Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Konjunktur in Höhe von 20 Milliarden Euro". Dieses Programm, das Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung finanzieren solle, könne kurzfristig 500 000 Arbeitsplätze schaffen und für ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Zur Finanzierung schlug Bsirske höhere Defizite, die sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Zwangsbesteuerung von Unternehmensgewinnen vor.

Der Bund lehnt das ab, weil ein solches Programm nicht finanzierbar sei. Angesichts des knappen finanziellen Spielraumes der öffentlichen Kassen habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Tarifpartnern auch bei dem Treffen am Montagabend keine Hoffung auf ein staatsfinanziertes Konjunkturprogramm gemacht, hieß es. Eine bewusste Überschreitung der Maastricht-Grenze hätte unweigerlich im kommenden Jahr ein Strafverfahren mit Bußgeldzahlung zur Folge. Dies werde „teurer als das Programm selbst“.

Regierungskreise argumentierten außerdem, dass man grundsätzlich daran zweifle, ob eine „expansive Finanzpolitik“ überhaupt zum Ankurbeln der Konjunktur geeignet sei. Gerade in Branchen mit Überkapazitäten, wie etwa der Baubranche, könnte ein Konjunkturprogramm sogar zu weiteren Verzerrungen führen. Schröder kündigte an, stattdessen über Investitionsprogramme private Gelder zu mobilisieren. Damit sollten die Kommunen und Privathaushalte beim Wohnungsbau, der Altbausanierung und Erneuerungsarbeiten finanziell unterstützt werden.

Konkret ist nun an ein Zinsprogramm der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau gedacht. Dadurch soll die Motivation für Investitionen, etwa in Wärmedämmung, gesteigert werden. Die vom Bundeshaushalt zu tragende Zinsverbilligung werde allenfalls 200 bis 300 Millionen Euro betragen, hieß es. Eine Größenordnung (rund 250 Milliarden Euro), die der Bundeshaushalt tragen könne. Letztlich noch nicht entschieden ist, ob die Kommunen außerdem ihren Anteil am Fluthilfefonds (781 Millionen Euro) zurückerhalten. Finanzminister Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) führen darüber noch Gespräche. Weil die Regierung ohnehin damit rechnet, dass bis zum Sommer rund eine Milliarde Euro aus dem Fonds nicht benötigt werden, könnte das Geld rasch ausgezahlt werden.

Das Programm nannte Bsirske „nicht ausreichend“. Mit Kleinkrediten „können keine ausreichenden Impulse für die Konjunktur gegeben werden“. Allerdings seien Gespräche im bisherigen Rahmen nicht mehr sinnvoll: „Es hat sich gezeigt, dass das Bündnis einen schweren Webfehler hatte: nämlich das Verbindlichkeitsgefälle zwischen dem, was von uns an Zusagen erwartet wurde und dem, was die Unternehmen zu leisten bereit waren", sagte Bsirske. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel den Eindruck von Handwerkspräsident Dieter Philipp, dass der Kanzler selbst am Montag abend kein ausgeprägtes Interesse an einem positiven Gesprächsausgang gehabt habe.

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