Wirtschaft: Kanzler regelt Windstreit

Berlin (deh/fo). In den Streit zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) um die künftige Förderung der erneuerbaren Energie hat sich jetzt Gerhard Schröder (SPD) eingeschaltet. Weil sich die Minister nicht einigen können, soll am Mittwoch im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister FrankWalter Steinmeier und den beiden Staatssekretären Rainer Baake (Umwelt) und Georg-Wilhelm Adamowitsch (Wirtschaft) eine Lösung gesucht werden. Die Verhandlungen zwischen den Fachleuten Trittins und Clements dauern nun schon seit Wochen und sollten eigentlich bis nächsten Montag abgeschlossen sein, weil der Kanzler an diesem Tag die Wirtschaft zu einem neuen Energiegipfel geladen hat.

„In zentralen Punkten sind die beiden Ministerien noch weit voneinander entfernt“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, dem Tagesspiegel. Offen ist damit weiter die Höhe der Vergütungssätze für Windstrom und die Härtefallregelung für die Industrie. Clement verlangt eine stärkere Reduzierung der Förderung als Trittin in seinem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (siehe Lexikon) plant. Trittin will die Förderung jährlich um 1,5 Prozent herunterfahren. Clement schlug sogar ein Auktionsverfahren zur Vergabe der EEG-Fördermittel vor. Mit dem Auktions-Vorschlag konnte er sich aber in der rot-grünen Fraktion nicht durchsetzen. Darüber hinaus will Clement den Kreis der Firmen, die als Härtefälle gelten und damit von der Umlage befreit werden, stark ausweiten.

Am Mittwochabend sollen sich die Verhandlungsführer der Ministerien noch einmal mit den Energiepolitikern der Regierungsfraktionen zusammensetzen. Danach wollen die Parlamentarier auch entscheiden, ob sie mangels Einigung der Minister ein Vorschaltgesetz auf den Weg bringen.

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