Wirtschaft: Kanzleramt macht Druck bei der Bahn

Berlin - Das Kanzleramt drückt bei der umstrittenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn aufs Tempo. Noch im ersten Quartal müsse der Grundsatzbeschluss fallen, sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière am Dienstag bei einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Bisher hatte es geheißen, eine Entscheidung solle bis Mai fallen. Ein Beschluss vor der Hamburg-Wahl am 24. Februar gilt als unwahrscheinlich, weil die politischen Kräfteverhältnisse erst danach deutlich werden. Die noch offene politische Konstellation in Hessen ist eine Schlüsselfrage, da die dortige SPD die Teilprivatisierung ablehnt.

De Maizière stellte sich hinter das Holding-Modell, dem derzeit die meisten Chancen gegeben werden. „Ich glaube, das geht, und ich hoffe, wir werden dafür die politische Mehrheit bekommen.“ Nach diesem Modell sollen die Sparten Personenverkehr, Gütertransport und Logistik in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert werden, die aber dem Bund weiterhin zu mindestens 51 Prozent gehören soll. Auch das Schienennetz behält der Staat. Die Bahn-Führung will eine Lösung erreichen, bevor in einem Jahr der Bundestagswahlkampf einsetzt. Das Aufsichtsratspräsidium des Konzerns beschäftigt sich am Freitag mit dem Thema.

Die SPD hat sich auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober weitgehend auf das Volksaktienmodell festgelegt. Demnach soll die Bahn nicht zerschlagen werden und der Bund weiter über die Bahn für Transportleistungen sorgen. Offen ist, ob und wie dies mit dem Holding-Modell vereinbar ist. Möglicherweise müsste ein weiterer SPD-Parteitag einberufen werden.

Derweil wird es im Tarifstreit mit den Gewerkschaften frühestens in der kommenden Woche eine Einigung geben. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte zwar erklärt, sie strebe für diesen Mittwoch einen Tarifabschluss an. Die Bahn sprach am Dienstag zwar auch von „Fortschritten“, machte aber zur Bedingung, dass sich die GDL zunächst mit der Transnet und der GDBA, den beiden anderen Gewerkschaften, auf eine Kooperation einigen muss. Ein Treffen der drei Organisationen am Dienstag brachte noch kein Ergebnis. Man werde kommende Woche erneut miteinander reden, kündigte ein Transnet-Sprecher an. mod/brö