Wirtschaft: Kapitalleben: kein Pardon

Vor allem bei der Kapitallebensversicherung will die Opposition nachbessern. Denn was derzeit im Alterseinkünftegesetz steht, schmeckt weder der Union noch der Versicherungsbranche. Das bisherige Steuerprivileg – die Steuerfreiheit der Gewinne bei Lebensversicherungen, die länger als zwölf Jahre laufen – soll komplett abgeschafft werden. Einziges Entgegenkommen: Bei lang laufenden Verträgen, die nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden, sollen die Erträge rechnerisch auf fünf Jahre verteilt werden, um wenigstens die Steuerprogression abzumildern.

Nicht nur bei der Auszahlung, auch bei den eingezahlten Beiträgen droht eine Verschlechterung: Der Sonderausgabenabzug, von dem im Moment noch vor allem Beamte und Selbstständige profitieren, soll künftig nur noch für private Rentenversicherungen gelten, die nicht vererbbar, nicht beleihbar, nicht kapitalisierbar, nicht veräußerlich und nicht übertragbar sind. Solche Tarife, in der Branche als „EgoistenTarife“ bekannt, gibt es schon heute, werden aber kaum abgeschlossen.

Der Versicherungsverband läuft gegen die Pläne der Regierung Sturm. Die Versicherer wollen die Steuerfreiheit der Erträge verteidigen. Sollte das nicht gelingen, fordert die Branche aber wenigstens eine Gleichbehandlung der Kapitalleben mit anderen Geldanlageprodukten. Diese werden nämlich über den Sparerfreibetrag, den Freibetrag für Spekulationsgewinne und die nur hälftige Besteuerung der Dividenden im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens privilegiert. Zumindest das Halbeinkünfteverfahren wollen Unionspolitiker künftig auch der Kapitalleben zubilligen – für den Versicherungsverband zumindest ein kleiner Fortschritt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Branchenprimus Allianz Leben will das Gesetz prüfen, wenn es da ist . Klage nicht ausgeschlossen. hej

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