Wirtschaft: Kartellamt hat Bedenken gegen Energie-Fusionen

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, hat große Bedenken gegen die geplanten Fusionen in der Mineralöl- und Gaswirtschaft. "Wir haben die Sorge, dass es in allen Bereichen zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung kommen könnte", sagte er am Mittwochabend vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf. Bei den geplanten Zusammenschlüssen geht es um die Übernahme der Tankstellenketten RWE-DEA durch Shell und von Aral durch BP sowie um den geplanten Mehrheitseinstieg des Energiekonzerns EON bei der Essener Ruhrgas AG. Alle Vorhaben werden derzeit vom Bundeskartellamt geprüft.

Böge rechnet damit, dass die Behörde Ende Januar kommenden Jahres abschließend über die Fusionen entscheiden wird. Trotz der kritischen Bewertung sei der Ausgang der kartellrechtlichen Prüfung derzeit aber offen, sagte Böge. "Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen". Sollte das Kartellamt die Zusammenschlüsse untersagen, könnten die Unternehmen beim Bundeswirtschaftsministerium eine Sondererlaubnis beantragen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Minister Werner Müller (parteilos) beim Steinkohletag in Essen auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser Fusionen hingewiesen. Dies wurde von Branchenexperten als Hinweis darauf gewertet, dass die betroffenen Konzerne bei einem möglichen Verbot durch das Bundeskartellamt gute Chancen hätten, eine Ministerialgenehmigung zu erhalten. Die mittelständischen Mineralölunternehmen in Deutschland zeigten sich "befremdet" über die Äußerungen des Wirtschaftsministers. Müller wolle offenbar die Fusionen mit einer Ministererlaubnis durchsetzen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverbandes mittelständischer Mineralöl-Unternehmen (UNITI). Nach Angaben von Böge hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte bei mehr als 28 000 Fusionen lediglich sechs solcher Genehmigungen durch den Minister gegeben.

Kritisch äußerte sich Kartellamtschef Böge zum Stand der Liberalisierung auf dem deutschen Gasmarkt: Wenn die Unternehmen sich nicht rasch auf eine transparente und wettbewerbsfreundliche Verbändevereinbarung einigten, laufe die Gaswirtschaft Gefahr, "dass sie ins Korsett der Regulierung hinein gepresst wird", sagte Böge. Die Tendenz in Brüssel gehe eindeutig hin zur Schaffung einer Regulierungsbehörde.