Wirtschaft: Kartellamt prüft Strompreise von Vattenfall

Berlin – Das Bundeskartellamt will Pläne der Stromkonzerne, die Preise für die Nutzung von Leitungen zum Teil massiv zu erhöhen, überprüfen. Der Präsident des Amtes, Ulf Böge, sagte dem Tagesspiegel, „Preiserhöhungen von 20 Prozent und mehr sind für uns nicht nachvollziehbar“. Damit nahm er Bezug auf die Ankündigung von Vattenfall Europe, Zusatzkosten für die Windenergie-Einspeisung auf die Transportpreise im Höchstspannungsnetz aufzuschlagen. Vattenfall bestreitet zwar Aufschläge bis zu 28 Prozent, bestätigt aber Überlegungen, die Nutzungspreise anzuheben. Die Entscheidung soll bis Ende des Sommers fallen.

Zu Spekulationen, dass weitere Stromkonzerne Preiserhöhungen prüfen, sagte Böge: „Genaue Informationen darüber liegen uns bisher nicht vor. Wenn es aber Anhaltspunkte für deutliche Preisanhebungen gibt, dann können diese Versorger in die Prüfung einbezogen werden.“ Eon hatte bereits im vergangenen Jahr zehn Prozent draufgelegt und dies mit den wachsenden Kosten der Windenergie begründet. Die vier großen Stromversorger Eon, EnBW, RWE und Vattenfall sind per Gesetz verpflichtet, Strom aus Windrädern in ihr Netz einzuspeisen.

Das Kartellamt will Vattenfall jetzt anschreiben und „um Auskunft über die genaue Kalkulation bitten“, sagte Böge weiter. Der Kartellamtschef hat auch Zweifel, dass Aufschläge von 20 Prozent mit der so genannten Verbändevereinbarung der Stromwirtschaft in Einklang stehen. Diese Vereinbarung zwischen Stromproduzenten und Abnehmern enthält Kalkulationsgrundlagen für Netznutzungsentgelte. Das Kartellamt hat schon in anderen Fällen Preiskalkulationen von Stromversorgern überprüft. Allerdings handelte es sich dabei um kleinere Unternehmen, wie die Stadtwerke Mainz oder den ostdeutschen Regionalversorger Teag. Weitere Verfahren ruhen zurzeit, bis das Energiewirtschaftsgesetz in Kraft tritt.

„In einer Wettbewerbswirtschaft“, sagt Böge, „bilden sich Preise nach Angebot und Nachfrage.“ Auf dem Strommarkt funktioniere das allerdings wegen der natürlichen Leitungsmonopole nicht. „So besteht die Gefahr, dass die Unternehmen bei der Kalkulation einen Schnaps drauflegen.“ Das Kartellamt habe zu prüfen, ob die Netznutzungspreise „angemessen“ kalkuliert wurden.

Heftige Kritik an Vattenfalls Plänen übte am Dienstag auch der Bundesverband Windenergie. Dessen Präsident, Peter Ahmels, sagte, „vor der Einrichtung der Wettbewerbsbehörde soll anscheinend noch einmal ein kräftiger Schluck aus der Pulle genommen werden“. Laut Ahmels führt das gerade vom Bundesrat verabschiedete Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) eher zur Kostenentlastung: „Vattenfall muss seine Netzentgelte senken, statt sie zu erhöhen“, forderte er.

Dieter Fockenbrock