Wirtschaft: Kartellamt verhängt Bußgelder Versicherer sollen sich abgesprochen haben

Bonn Zehn Industrieversicherer und eine Reihe von Vorständen sollen Bußgelder von insgesamt rund 130 Millionen Euro zahlen. Sie hätten von 1999 bis mindestens Mitte 2002 bewusst gegen das Kartellverbot verstoßen, um den intensiven Wettbewerb in der Industrieversicherung zu beenden, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, am Mittwoch vor Journalisten. Wegen der Absprachen mussten die Kunden in der Feuer-Gebäude- oder Transportversicherung deutlich höhere Preise zahlen. Die Industrieversicherer konnten so nach fünf verlustreichen Jahren zuletzt wieder Geld mit der Sparte verdienen.

Die Absprachen trafen die Industrieversicherer laut Kartellamt vornehmlich im Fachausschuss Industrielle Sachversicherung (FIS) beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dabei sei es angesichts der komplizierten Verträge mit Industrieunternehmen nicht um die klassische Absprache über Preise oder Gebiete gegangen. Vielmehr sei der Wettbewerb ausgeschaltet worden, indem die Kartellmitglieder darauf verzichteten, sich wechselseitig Kunden abzuwerben. Scherte ein Unternehmen aus dieser Vereinbarung aus, dann wurde es zur Rede gestellt und auf Linie gebracht.

Eine zentrale Rolle bei den Absprachen spielten die Branchenschwergewichte Allianz, Axa, Gerling und HDI. „Ohne die vier großen Unternehmen hätte eine Marktwende nicht herbeigeführt werden können“, sagte Böge. Bußgelder verhängt wurden zudem gegen die Aachen-Münchener, die Gothaer, die Mannheimer Versicherung, die R+V, die Victoria und die Württembergische. Die Strafen schwanken zwischen niedrigen einstelligen und zweistelligen Millionenbeträgen. Böge forderte bei schweren Verfehlungen ein Kündigungsrecht der Aufsichtsräte für die verantwortlichen Versicherungsmanager.

Laut Kartellamt waren die Erstversicherer selbst Getriebene der Rückversicherer, die in der Regel 50 bis 80 Prozent der Prämie im Industrieversicherungsgeschäft in ihre Bücher nehmen. Entsprechend profitieren sie von höheren Preisen. Die Rückversicherer hätten daher Druck gemacht, sagte Karin Kötzlow, Leiterin der Versicherungsabteilung beim Kartellamt. Die Beweise gegen sie hätten aber nicht ausgereicht.

Während Allianz, Axa und HDI bereits beschlossen haben, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, prüfen andere wie Gerling und die Aachen-Münchener dies erst noch. cd/HB

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