Wirtschaft: Kein frisches Geld für den Internationalen Währungsfonds

WASHINGTON .Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird vorerst keine weiteren Finanzmittel für die Krisenländer in Asien, für Rußland und für möglicherweise neue Problemländer bereitstellen.Darauf verständigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrieländer (G 7) am Sonnabend auf ihrer Sitzung im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington.Von einer Weltwirtschaftskrise wollten sie nicht sprechen, so Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer, aber "von Problemen, die man ernst nehmen muß." Gefordert sei jetzt eine gesunde, solide Politik in jedem einzelnen Land und eine Verbesserung der Krisenprävention durch bessere Aufsicht und Überwachung, betonte Tietmeyer nach dem Treffen.Der IWF soll dabei seine "katalytische" Rolle stärker als bisher wahrnehmen und private Akteure, vor allem die Banken, mit in die Verantwortung nehmen.Zugleich soll die seit einem Jahr beschlossene Kapitalerhöhung des IWF endlich umgesetzt und die fast leeren Kassen des Fonds aufgefüllt werden."Gefragt ist kein Aktionismus, sondern besonnenes Handeln und erhöhte Wachsamkeit," meinte Tietmeyer.

Nach Worten Tietmeyers gibt es deutliche Signale dafür, daß die Abgeordneten im US-amerikanischen Repräsentantenhaus angesichts der drohenden Krise in Lateinamerika und deren Folgen für die USA die Blockade der schon beschlossenen Quotenerhöhung für die USA um 45 Prozent von 195 Mrd.auf 283 Mrd.Dollar aufgeben werden.Dann könnte der amerikanische Beitrag von knapp 18 Mrd.Dollar endlich freigegeben werden.Damit wäre auch der von US-Präsident Bill Clinton noch am Freitag geforderte zusätzliche Krisenfonds für den IWF erst einmal vom Tisch.

Bundesbank-Präsident Tietmeyer, der gemeinsam mit Klaus Regling, Abteilungsleiter im Bonner Finanzministerium (er vertrat den unabkömmlichen Finanzminister Theo Waigel) Deutschland bei der G 7 vertrat, wertete das Ergebnis des Treffens als "klare Botschaft mit einer klaren Orientierung".In Zukunft solle verhindert werden, daß die Falschen von der Hilfe des IWF profitieren.

Die G 7 verspricht, daß jeder in seinem Land für angemessenes Binnenwachstum und für stabile Finanzstrukturen zu sorgen.Die Zusammenarbeit soll verstärkt werden.Als Schlüssel zur Überwindung der weltweiten Krise betrachten die Industrieländer die Beruhigung der Lage in Japan."Wenn Japan auf die Beine kommt, ist die Chance gut, daß sich die Dinge ins Positive wenden," meinte Tietmeyer zu den Beteuerungen des japanischen Finanzministers Kiichi Miyazawa, man wolle nun rasch Gegenmaßnahmen ergreifen.Besorgt äußerte sich die G 7 über den dramatischen Kapitalabfluß aus den Schwellenländern in Asien und in Lateinamerika.Durch die damit ausgelösten Probleme entstünden gefährliche Ansteckungseffekte für die Weltwirtschaft.Die Länder selbst müßten jetzt dafür sorgen, daß wieder Vertrauen entstünde.Eine Patentlösung gebe es aber nicht.

Kernpunkt der außergewöhnlich langen Diskussion der Finanzminister und Notenbank-Chefs war die zukünftige Rolle des IWF.Er soll sich stärker als bisher um die Krisenvermeidung kümmern.Dabei müsse allerdings der Privatsektor stärker einbezogen werden als bislang.Bundesbankpräsident Tietmeyer wurde von den G 7 beauftragt zu untersuchen, wie die Bank- und Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden in den einzelnen Ländern in Zukunft zusammengebracht und wie eine Kooperation mit dem IWF aussehen könnte.

Dem russischen Finanzminister Mikhail Zadornov und Notenbank-Chef Viktor Geraschenko, die an der Sitzung teilnahmen, machte die G 7 klar, daß Moskau vorerst nicht mit frischem Geld rechnen könne.Die Russen wiederum versicherten, daß sie trotz der Krise mit weiter sinkenden Staatseinnahmen und mit einer Inflationsrate von möglicherweise bald 300 Prozent ihre Auslandsschulden voll zurückzahlen wollen.

Einer möglichen Zinssenkung in Deutschland erteilte Bundesbank-Präsident Tietmeyer in Washington eine klare Absage."Die Probleme, die wir in Europa haben, sind sicher nicht durch die Geldpolitik verursacht worden." Die für Investitionen entscheidenden Zinsen seien auf einem Rekordtief.Im übrigen, betonte der Bundesbank-Präsident, würden die Zinsen in Europa allein schon durch die bis zum Jahresende im Hinblick auf die Einführung des Euro notwendige Konvergenz nach unten in Bewegung kommen."Und das ist mehr als die US-Notenbank Fed in der vergangenen Woche gemacht hat."