Wirtschaft: Kein Geld für Werbepläne der Arbeitsämter

Berlin (fo/brö). Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, ist wegen der Ausgabenpolitik seiner Behörde in die Kritik geraten. Mit einem Etat von 25 Millionen Euro sollte das Berliner Unternehmen WMP die Medienarbeit der BA umbauen. Doch der BAVerwaltungsrat hat dieses Geld nun vorerst gesperrt. Dies bestätigte Ursula Engelen-Kefer, Verwaltungsratsmitglied und Vizechefin des Deutschen Gewrkschafts-Bundes (DGB), am Sonntag dem Tagesspiegel. Die erste Präsentation des Konzeptes sei „eine dürftige Vorstellung“ gewesen. Für die WMP sollte deren Vorstand Bernd Schiphorst das Bild der BA in der Öffentlichkeit verbessern, das Honorar für WMP liegt laut Schiphorst bei 820000 Euro.

Seit dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken Ende 2001 wird die BA umgebaut, dies betrifft sowohl die Arbeitsvermittlung als auch die Organisation. Im Zuge des Umbaus wurde Florian Gerster im April 2002 Vorstandschef. Seither stand er wiederholt in der Kritik. Für Aufregung hatte vor allem der Umbau der Vorstandsetage in der Nürnberger BA-Zentrale gesorgt, der 1,8 Millionen Euro gekostet hatte.

Schiphorst, der auch Präsident von Hertha BSC Berlin ist, sagte, Ziel des Auftrags an die WMP sei es, die Öffentlichkeitsarbeit der BA „modernen Bedürfnissen anzupassen“. Bei der WMP seien bis zu sieben Mitarbeiter und weitere Experten damit beschäftigt, den Auftritt der BA über Fernsehen, Radio oder Internet zu verbessern, die Darstellung der Behörde zu überarbeiten und Strukturen neu zu organisieren. Einiges habe man bereits verändert – so gebe es nun Quartalsberichte und die Jobvermittlung über das Internet. Schiphorst unterstrich, die Summe von 820000 Euro fließe nicht ihm zu, sondern der WMP. Ausschlaggebend für den Einstieg des früheren Bertelsmann-Managers Schiphorst bei der WMP soll nach Tagesspiegel-Informationen der Vertrag mit der BA gewesen sein.

Union will personelle Konsequenzen

Die Existenz des Kontrakts, der bis Ende 2004 läuft, bestätigte auch eine Sprecherin der BA. Die gesamten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit beliefen sich auf 42 Millionen Euro. Die Sprecherin verteidigte die Höhe der mit der WMP vereinbarten Geldleistungen. Dies sei durchaus marktgerecht.

Der Verwaltungsrat mochte dem Konzept nicht zustimmen. Nun erwarte er ein detailliertes Konzept inklusive der einzelnen Kostenpositionen, bevor die Gelder freigegeben werden, sagte DGB-Vizechefin Engelen-Kefer. Behördenchef Gerster betrachte den Beratervertrag jedoch als Vorstandsangelegenheit. Sie kritisierte, dass die BA bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kürzen, aber mehr Geld für Marketing ausgeben wolle.

Der CSU-Politiker Horst Seehofer reagierte empört auf den hoch dotierten Beratervertrag. Seehofer forderte im Sender N24 die Offenlegung des Vertrages vor dem zuständigen Bundestagsausschuss. Sollten die Vorwürfe zutreffen, „wäre das eine Ungeheuerlichkeit“. Er sprach sich für personelle Konsequenzen aus, falls die Vorwürfe wahr seien. Angesichts des Arbeitslosenproblems könne Gerster sein Image vor allem dadurch verbessern, dass er „die Effizienz und Qualität seines Tuns verbessert“. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, forderte die Regierung auf, über eine Ablösung Gersters nachzudenken. „Das ist nicht sein erster Fehltritt, das Fass ist voll“, sagte Arentz. Sollten die Zahlen zutreffen, „dann ist das ein klarer Fall von Veruntreuung von Beitragsgeldern“.

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