Wirtschaft: Kein Hilfsantrag aus Spanien und Italien

Rom - Italien oder Spanien müssten im Falle eines Rettungseinsatzes von EU oder EZB keine zusätzlichen Daumenschrauben über bisherige Regeln hinaus fürchten. Wenn die EU-Kommission ein Hilfsgesuch bekomme, dann müsse das jeweilige Land den derzeit bestehenden Bedingungen dafür nachkommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ am Sonntag am Rande eines Wirtschaftsforums im italienischen Cernobbio. Es gebe also keine neuen Bedingungen. Allerdings müsse das jeweilige Land eine Absichtserklärung unterzeichnen, die auch einen klaren Fahrplan für die von der EU geforderten Reformen enthält.

Nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Donnerstag, klammen Ländern mit Anleihekäufen zu helfen, ist indes noch kein entsprechender Antrag aus Rom oder Madrid in Sicht. Zwar zitiert das Magazin „Der Spiegel“ ein Mitglied der EU-Kommission mit den Worten: „Wir halten einen Rettungsantrag der Spanier für konsequent.“ Signale, dass ein weiteres Hilfsgesuch aus Madrid bevorsteht, gab es aber auch am Wochenende nicht. Spanien nimmt bislang nur Hilfe zur Sanierung seines maroden Bankensektors in Anspruch. Auch Italien bekräftigt bislang immer wieder, dass Hilfen nicht nötig seien. Allerdings sagte Ministerpräsident Mario Monti in einem Interview, es wäre kein Drama, wenn sein Land eines Tages um Hilfe bitten müsste.

Nach „Spiegel“-Informationen rechnet die EZB mit Belastungen von etwa 70 bis 100 Milliarden Euro aus dem Ankaufprogramm. Das Magazin beruft sich auf ein „internes Szenario“ der Notenbank, für den Fall, dass die Zinsen für spanische und italienische Anleihen wieder nach oben schießen. „Dabei wird davon ausgegangen, dass die EZB rund zehn bis 14 Prozent der für das Programm infrage kommenden Bonds ankauft, um die Zinsen für diese Länder zu stabilisieren.“ Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, unter strengen Bedingungen unbegrenzt Anleihen klammer Euro-Länder bis zu einer Laufzeit von drei Jahren aufzukaufen. Der IWF wolle an der Ausgestaltung und der Überwachung des Programms beteiligt werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Sonntag. Der Währungsfonds wolle nicht nur überwachen, ohne zuvor aktiv an der Ausgestaltung mitgewirkt zu haben. dpa/AFP